Deutsche protestieren gegen Datenspeicherung
publiziert: Mittwoch, 7. Nov 2007 / 07:36 Uhr

Berlin - In 19 deutschen Städten haben Menschen gegen ein von der Regierung geplantes Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter gingen über 10'000 Personen auf die Strasse.

Ein «Schritt in Richtung Überwachungsstaat»?
Ein «Schritt in Richtung Überwachungsstaat»?
Das von der grossen Koalition in den Bundestag eingebrachte Gesetz soll es den Sicherheitsbehörden ab 2008 für sechs Monate nachvollziehbar machen, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte.

Neben Anwälten und Ärzten sind auch FDP, Linke und Grüne gegen die Neuregelung, die demnächst im Bundestag verabschiedet werden soll. Nach Meinung des Deutschen Anwaltsvereins und der Ärztevereinigung Marburger Bund ist es nicht hinnehmbar, dass diese beiden Berufsgruppen anders als Abgeordnete und Geistliche nur einen eingeschränkten Schutz vor Überwachung erhalten sollen.

Ärzte würden durch die Neuregelung «unter Generalverdacht» gestellt, hiess es. Der Präsident des Anwaltsvereins kündigte Klagen an, sollte das Gesetz in der jetzt geplanten Form verabschiedet werden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft erklärte, die Vorratsdatenspeicherung sei keineswegs ein «Schritt in Richtung Überwachungsstaat».

(bert/sda)

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