Deutscher Bericht zur EU-Verfassung
publiziert: Freitag, 15. Jun 2007 / 10:30 Uhr

Brüssel - Eine Woche vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft den 27 Mitgliedsstaaten einen Bericht über den derzeitigen Stand der Verfassungsdiskussion übermittelt.

Der ursprüngliche EU-Verfassungsvertrag war 2005 gescheitert.
Der ursprüngliche EU-Verfassungsvertrag war 2005 gescheitert.
6 Meldungen im Zusammenhang
Dem Text zufolge, mit dem sich die EU-Aussenminister auf einer Sondersitzung am Sonntagabend in Luxemburg befassen werden, muss die bisherige EU-Verfassung in einigen Punkten geändert werden, um zu einer Einigung zu kommen.

Zu diskutieren sei beispielsweise über die Verwendung von EU-Symbolen (Fahne, Hymne), heisst es in dem Bericht. Offenbar ist bereits ausgemacht, das sie in der überarbeiteten Verfassung nicht erwähnt werden sollen.

Als weiterer Punkt wird die Grundrechtecharta genannt, an der einige Länder um jeden Preis festhalten möchten, deren Streichung jedoch von London verlangt wird.

Ebenfalls genannt werden die gemeinsame EU-Sicherheitspolitik und der Posten eines EU-Aussenministers, die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedsländern sowie die Rolle der Nationalparlamente, die beispielsweise die Niederlande gestärkt sehen wollen.

Vom Streit mit Polen, über die von Warschau geforderte andere Stimmengewichtung in der EU angesichts des Übergewichts grosser EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien, ist in dem Bericht nicht die Rede.

Der ursprüngliche EU-Verfassungsvertrag war 2005 am Nein in den Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. 18 andere EU-Staaten haben den Vertrag allerdings ratifiziert.

(bert/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Die EU dürfe sich laut Angela Merkel nicht zu lange mit sich selbst beschäftigen.
Berlin - Wenige Tage vor dem ... mehr lesen
Brüssel - Eine Woche vor dem EU-Gipfel hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den «guten Willen aller» gefordert. Als wichtig gilt auch das am Samstag stattfindende Treffen mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. mehr lesen 
Merkel braucht die Unterstützung ihrer Kollegen. Bild: Mit José Barroso auf dem Jahrestreffen der Staaten der Südosteuropäischen Kooperation.
Sintra - Deutschland benötigt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unterstützung der kommenden beiden EU-Ratspräsidenten Portugal und Slowenien, um eine Einigung bei ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Berlin - Die Europäische Union will ... mehr lesen
«Wir nehmen die Stimmung aus den einzelnen Ländern ernst», sagte Merkel.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem ... mehr lesen  
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die ... mehr lesen   1
Keine Zusagen in Flüchtlingskrise  Ise-Shima - Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der erste Tag des G7-Gipfels in Japan brachte ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 12°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 13°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 11°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 10°C 26°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 12°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Genf 12°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 17°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten