Deutscher Bundestag billigt EU-Reformvertrag
publiziert: Donnerstag, 24. Apr 2008 / 14:31 Uhr

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat mit grosser Mehrheit dem Reform-Vertrag der Europäischen Union (EU) von Lissabon zugestimmt. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken unterstützten das Abkommen als einen Fortschritt für Europa.

Der deutsche Bundestag in Berlin.
Der deutsche Bundestag in Berlin.
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Für den Vertrag stimmten 515 Abgeordnete. 58 Parlamentarier lehnten ihn ab, einer enthielt sich. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit billigte der Bundestag eine Änderung der Verfassung, die im Zusammenhang mit dem Abkommen steht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in der Debatte von einem «grossen Projekt», das im Interesse der Bürger sei. Der Stillstand in der EU nach dem Scheitern der geplanten Verfassung werde damit überwunden.

Die Handlungsfähigkeit der EU werde gesichert. Stillstand und Blockaden könnten künftig besser gemeistert werden. Es gebe zudem eine «gerechtere Gewichtung» der Stimmen, weil die Bevölkerungsgrösse der Mitgliedsstaaten berücksichtigt werde.

Zustimmung sicher

Der deutsche Bundesrat wird über den Lissabon-Vertrag am 23. Mai abstimmen. Auch in der Länderkammer gilt eine klare Zustimmung als sicher.

Allerdings könnte sich die Ausfertigung des Ratifizierungs-Gesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler verzögern, weil Abgeordnete der Linken und ein CSU-Abgeordneter aus unterschiedlichen Gründen eine Verfassungsklage angekündigt haben.

(ht/sda)

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