Einen Schritt weiter
Deutscher Bundestag billigt Steuerabkommen
publiziert: Donnerstag, 25. Okt 2012 / 18:03 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 25. Okt 2012 / 18:36 Uhr
Die Regierung in Berlin macht bei der Umsetzung des Steuerabkommens vorwärts.
Die Regierung in Berlin macht bei der Umsetzung des Steuerabkommens vorwärts.

Berlin - Der deutsche Bundestag hat das Steuerabkommen mit der Schweiz am Donnerstag angenommen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition genehmigte er das Umsetzungsgesetz zum Abkommen. Ob dieses aber in Kraft treten kann, entscheidet am 23. November die Länderkammer.

7 Meldungen im Zusammenhang
Mit Ja votierten im Parlament in Berlin in namentlicher Abstimmung 312 Parlamentarier, 256 mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Entscheidend ist allerdings das Votum des Bundesrats, der deutschen Länderkammer, voraussichtlich am 23. November. Ohne Zustimmung der Länder scheitert das Steuerabkommen.

Im Bundesrat ist die Koalition aus CDU/CSU und FDP auf die Opposition angewiesen. Von SPD und Grünen geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab.

Schäuble dafür

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb am Donnerstag im Bundestag erneut eindringlich um Zustimmung. Mit dem Abkommen werde Steuergerechtigkeit sowohl für die Zukunft als auch rückwirkend für Altvermögen erreicht.

«Wenn wir einigermassen unsere Verantwortung für einen gerechten Vollzug der deutschen Steuergesetze wahrnehmen wollen, dann erfüllen wir mit diesem Abkommen unsere Pflicht», sagte Schäuble.

Bei einem Scheitern würden Steuerfälle verjähren. Auch sei man weiter auf Zufallsfunde angewiesen. Der weitere Ankauf von Steuer-CDs sei keine Alternative. Der Staat müsse dafür sorgen, dass seine Gesetze vollzogen würden, ohne dass er selber mit mehr oder weniger Kriminellen zusammenarbeite.

«Löchrig wie ein Schweizer Käse»

Es gebe nur eine Alternative zu dem Ausgehandelten - das sei die Verjährung weiterer Steueransprüche. «Wenn Sie Steuerhinterziehung bekämpfen wollen, müssen Sie dieses Abkommen in Kraft setzen», sagte Schäuble. «Es tritt zum 1. Januar (2013) in Kraft oder es ist gescheitert.» Neue Verhandlungen mit der Schweiz seien ausgeschlossen.

Die Opposition im Bundestag liess vor der Abstimmung kein gutes Haar am Abkommen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poss sagte, mit dem Abkommen habe sich Schäuble zum Komplizen einer fragwürdigen Weissgeld-Strategie der Schweiz und der Schweizer Banken gemacht. Das Abkommen sei «löchrig wie ein Schweizer Käse» und ein Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, kritisierte, das Abkommen ermögliche Hinterziehern «eine Amnestie ohne Aufdeckung». Die Linke-Abgeordnete Barbara Höll sprach von einem «Geschenk für Steuerbetrüger» sowie für die Schweizer Finanzindustrie.

Nach dem von Bern und Berlin vereinbarten Abkommen soll auf deutschem Schwarzgeld auf Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland besteuert werden.

«Noch nicht mausetot»

Schäuble hatte am Mittwoch gegenüber einer Parlamentarier-Delegation aus der Schweiz erklärt, dass auch bei einer allfälligen Ablehnung durch die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen «noch nicht mausetot» sein würde. Es gebe in diesem Fall noch die Möglichkeit eines Vermittlungsausschusses zwischen den Bundesländern.

Aus Sicht der Schweiz geht es nur noch um Ja oder Nein. Bezüglich Nachverhandlungen habe die Schweiz keinen Spielraum, verlautete schon mehrmals aus dem Finanzdepartement. Wenn das Abkommen nicht zustande komme, werde der Status quo weitergeführt.

In der Schweiz selbst steht dem Abkommen praktisch nichts mehr im Weg, da für ein Referendum zu wenige Unterschriften zusammen gekommen sind.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Der deutsche Bundesrat hat am Freitag in Berlin das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Sollte jetzt nicht mehr der ... mehr lesen
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat in der Länderkammer keine Mehrheit. (Symbolbild)
Oxford - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in Grossbritannien für den Verbleib des Landes in der EU geworben. Grossbritanniens Stimme werde im ... mehr lesen
Schäuble hofft auf eine wichtige Stimme von Grossbritannien.
Berlin - Michael Ambühl, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, hält das mit Deutschland ausgehandelte ... mehr lesen 1
Angeblich macht die UBS seit drei Jahren ihre Konten für Schwarzgeld dicht.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Kurt Beck hält Steuerabkommen mit der Schweiz noch für möglich
Aarau - Der Ministerpräsident des Deutschen Bundeslandes Rheinland Pfalz, Kurt Beck, sieht die Türe «noch nicht völlig zu» für ... mehr lesen
Bern - Das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geht dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zu ... mehr lesen
Gerhard Schröder versteht nicht, dass die Schweiz ihre Strategie beim Bankgeheimnis nicht ändert.
Botschafter Marcel Stutz und Finanzminister Joe Hockey unterzeichnen die Erklärung.
Botschafter Marcel Stutz und Finanzminister Joe Hockey ...
Botschafter Marcel Stutz in Canberra  Sydney/Bern/Canberra - Die Schweiz und Australien wollen in Steuersachen gegenseitig den automatischen Informationsaustausch einführen. Botschafter Marcel Stutz und der australische Finanzminister Joe Hockey haben am Dienstag in Canberra eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. 
Bankgeheimnis für Ausländer vor dem Fall Bern - Paradigmenwechsel für die Schweiz: Für ausländische Bankkunden gilt das steuerliche Bankgeheimnis wohl ... 1
Die politische Diskussion über Informationsaustausch zu Bankdaten mit den Behörden kann beginnen.
Abkommen regelt Steuerfragen  Mailand - Ein Doppelbesteuerungsabkommen sowie eine Roadmap für den ...  
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf: Ein bedeutender Tag.
Schweiz und Italien haben sich im Steuerstreit geeinigt.
Schweiz und Italien einigen sich grundsätzlich im Steuerstreit Bern - Die Schweiz und Italien haben eine grundsätzliche Einigung im Steuerstreit erzielt. Eine Änderung des ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1210
    Einverstanden LinusLuchs! Der feine Herr hält feine Reden, aber die Wurzeln des Übels wird er ... gestern 17:38
  • Kassandra aus Frauenfeld 1210
    Keine Vorverurteilungen bitte! KO-Tropfen sind nicht die einzige Droge, mt der man Menschen gefügig ... Mo, 02.03.15 19:56
  • tigerkralle aus Winznau 117
    Frau Spiess Frau Spiess jetzt aber eine Entschuldigung an Herrn Hürlimann,was Sie ... Mo, 02.03.15 17:43
  • antischwurbel aus uetikon 1
    echte information? eine weitere mutlose aktion der atom"aufsicht". schade! was wirklich ... Mo, 02.03.15 16:14
  • LinusLuchs aus Basel 61
    Welche Wurzel, Herr Bundesrat? Terrorismus an der Wurzel bekämpfen. Klingt vernünftig. Und wie geht ... Mo, 02.03.15 14:26
  • Kassandra aus Frauenfeld 1210
    Serbische Asylsuchende wird es bald schon nicht mehr geben, da macht sich der zombie zu ... Mo, 02.03.15 14:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2832
    "serbische Asylsuchende" AsylbewerberInnen aus dem EU-Beitrittskandidat Serbien! Und dann ... Mo, 02.03.15 12:36
  • Kassandra aus Frauenfeld 1210
    Eine ganz faule Tour! Nichtwissen schützt nun doch vor Strafe! Und die Frau Fehr ist ... Mo, 02.03.15 11:30
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich -1°C 1°C leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Basel -1°C 1°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 0°C 2°C bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
Bern 2°C 5°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Luzern 2°C 4°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
Genf 2°C 6°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 4°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten