Deutscher Bundestag billigt Steuerabkommen
publiziert: Donnerstag, 25. Okt 2012 / 18:03 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 25. Okt 2012 / 18:36 Uhr
Die Regierung in Berlin macht bei der Umsetzung des Steuerabkommens vorwärts.
Die Regierung in Berlin macht bei der Umsetzung des Steuerabkommens vorwärts.

Berlin - Der deutsche Bundestag hat das Steuerabkommen mit der Schweiz am Donnerstag angenommen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition genehmigte er das Umsetzungsgesetz zum Abkommen. Ob dieses aber in Kraft treten kann, entscheidet am 23. November die Länderkammer.

7 Meldungen im Zusammenhang
Mit Ja votierten im Parlament in Berlin in namentlicher Abstimmung 312 Parlamentarier, 256 mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Entscheidend ist allerdings das Votum des Bundesrats, der deutschen Länderkammer, voraussichtlich am 23. November. Ohne Zustimmung der Länder scheitert das Steuerabkommen.

Im Bundesrat ist die Koalition aus CDU/CSU und FDP auf die Opposition angewiesen. Von SPD und Grünen geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab.

Schäuble dafür

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb am Donnerstag im Bundestag erneut eindringlich um Zustimmung. Mit dem Abkommen werde Steuergerechtigkeit sowohl für die Zukunft als auch rückwirkend für Altvermögen erreicht.

«Wenn wir einigermassen unsere Verantwortung für einen gerechten Vollzug der deutschen Steuergesetze wahrnehmen wollen, dann erfüllen wir mit diesem Abkommen unsere Pflicht», sagte Schäuble.

Bei einem Scheitern würden Steuerfälle verjähren. Auch sei man weiter auf Zufallsfunde angewiesen. Der weitere Ankauf von Steuer-CDs sei keine Alternative. Der Staat müsse dafür sorgen, dass seine Gesetze vollzogen würden, ohne dass er selber mit mehr oder weniger Kriminellen zusammenarbeite.

«Löchrig wie ein Schweizer Käse»

Es gebe nur eine Alternative zu dem Ausgehandelten - das sei die Verjährung weiterer Steueransprüche. «Wenn Sie Steuerhinterziehung bekämpfen wollen, müssen Sie dieses Abkommen in Kraft setzen», sagte Schäuble. «Es tritt zum 1. Januar (2013) in Kraft oder es ist gescheitert.» Neue Verhandlungen mit der Schweiz seien ausgeschlossen.

Die Opposition im Bundestag liess vor der Abstimmung kein gutes Haar am Abkommen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poss sagte, mit dem Abkommen habe sich Schäuble zum Komplizen einer fragwürdigen Weissgeld-Strategie der Schweiz und der Schweizer Banken gemacht. Das Abkommen sei «löchrig wie ein Schweizer Käse» und ein Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, kritisierte, das Abkommen ermögliche Hinterziehern «eine Amnestie ohne Aufdeckung». Die Linke-Abgeordnete Barbara Höll sprach von einem «Geschenk für Steuerbetrüger» sowie für die Schweizer Finanzindustrie.

Nach dem von Bern und Berlin vereinbarten Abkommen soll auf deutschem Schwarzgeld auf Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland besteuert werden.

«Noch nicht mausetot»

Schäuble hatte am Mittwoch gegenüber einer Parlamentarier-Delegation aus der Schweiz erklärt, dass auch bei einer allfälligen Ablehnung durch die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen «noch nicht mausetot» sein würde. Es gebe in diesem Fall noch die Möglichkeit eines Vermittlungsausschusses zwischen den Bundesländern.

Aus Sicht der Schweiz geht es nur noch um Ja oder Nein. Bezüglich Nachverhandlungen habe die Schweiz keinen Spielraum, verlautete schon mehrmals aus dem Finanzdepartement. Wenn das Abkommen nicht zustande komme, werde der Status quo weitergeführt.

In der Schweiz selbst steht dem Abkommen praktisch nichts mehr im Weg, da für ein Referendum zu wenige Unterschriften zusammen gekommen sind.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Der deutsche Bundesrat hat am Freitag in Berlin das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Sollte jetzt nicht mehr der ... mehr lesen
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat in der Länderkammer keine Mehrheit. (Symbolbild)
Oxford - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in Grossbritannien für den Verbleib des Landes in der EU geworben. Grossbritanniens Stimme werde im ... mehr lesen
Schäuble hofft auf eine wichtige Stimme von Grossbritannien.
Berlin - Michael Ambühl, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, hält das mit Deutschland ausgehandelte ... mehr lesen 1
Angeblich macht die UBS seit drei Jahren ihre Konten für Schwarzgeld dicht.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Kurt Beck hält Steuerabkommen mit der Schweiz noch für möglich
Aarau - Der Ministerpräsident des Deutschen Bundeslandes Rheinland Pfalz, Kurt Beck, sieht die Türe «noch nicht völlig zu» für ... mehr lesen
Bern - Das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geht dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zu ... mehr lesen
Gerhard Schröder versteht nicht, dass die Schweiz ihre Strategie beim Bankgeheimnis nicht ändert.
Die Credit Suisse hatte zugegeben, dass sie reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen habe.
Die Credit Suisse hatte zugegeben, dass sie reichen ...
2,6 Mrd. Franken und Schuldeingeständnis  Zürich - Ein halbes Jahr, nachdem sich die Credit Suisse (CS) mit den US-amerikanischen Behörden auf einen Steuerdeal geeinigt hat, ist der Streit mit den USA definitiv vom Tisch. 
51 Staaten einigen sich auf automatischen Austausch von Steuerdaten Bern/Berlin - Düstere Aussichten für Steuersünder: Die Zeit des einfachen ...
Die Schweiz hat das Abkommen nicht mitunterzeichnet, unterstützt das Regelwerk aber.
Bundesrat will OECD-Standard bei Steueramtshilfe einseitig anwenden Bern - Unter internationalem Druck macht der Bundesrat einen weiteren Schritt hin zu ...
Die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1521
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
  • JasonBond aus Strengelbach 4115
    Nein Nein Nein Bei der Ecopop bin ich nicht so sicher, da könnten die Umfragen wie ... Do, 20.11.14 14:03
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Neoliberalismus keine Ideologie? Patrik Etschmayer war bei diesem Satz wohl einen Moment etwas ... Mi, 19.11.14 13:18
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 7°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 2°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 5°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 3°C 10°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 4°C 9°C nebelig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 7°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 5°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten