Neues Einwanderungs-Gesetz in Deutschland
Deutscher Bundestag billigt neues Einwanderungs-Gesetz
publiziert: Freitag, 1. Mrz 2002 / 17:55 Uhr / aktualisiert: Freitag, 1. Mrz 2002 / 21:14 Uhr

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit ein Einwanderungs-Gesetz beschlossen. Es soll die Zuwanderung entsprechend der Erfordernisse des Arbeitsmarkts steuern.

In Deutschland wird es ein neues Einwanderungs-Gesetz geben.
In Deutschland wird es ein neues Einwanderungs-Gesetz geben.
Der Bundestag stritt vor dem Votum heftig über die Einwanderungspolitik. Bei den vom bevorstehenden Wahlkampf geprägten Beratungen gab es keinerlei Annäherung zwischen dem Regierungslager und der konservativen Opposition.

Die CDU/CSU-Fraktion beanstandete, dass das Gesetz nicht die Einwanderung begrenze, wie dies eigentlich notwendig sei. Vor allem die Grünen verfolgten vielmehr das Ziel eines «multi- kulturellen Einwanderungslandes».

Umstritten sind bei dem neuen Gesetz insbesondere das Höchst-Alter für den Nachzug von Kindern, die Arbeitsmarkt-Kriterien für die Zulassung von Einwanderern sowie die Anerkennung der nicht-staatlichen und geschlechts-spezifischen Verfolgung.

Das letzte grosse Reformprojekt der Regierung vor der Wahl im September hat damit nur die erste Hürde genommen. Es muss Ende März noch vom Bundesrat gebilligt werden. In der Länderkammer hat jedoch Rot-Grün keine eigene Mehrheit.

(kil/sda)

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