Deutscher Bundestag debattiert über Antrag auf NPD-Verbot
publiziert: Freitag, 8. Dez 2000 / 09:28 Uhr

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit der Debatte über ein Verbot der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) begonnen. Das Parlament ist sich nicht einig, ob es einen eigenen Verbotsantrag stellen soll.

Die deutsche Regierung und die Länderkammer haben bereits beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht Anträge für ein Verbot der NPD einzubringen. Um die Solidarität der Demokraten zu belegen, will die Regierungskoalition aus SPD und Grünen auch im Bundestag einen Verbotsantrag beschliessen.

Sie wird dabei von den Reform-Kommunisten der PDS unterstützt. Die CDU/CSU-Fraktion bejaht die Initiative der Regierung, hält diese aber für ausreichend. Die FDP lehnt einen Verbotsantrag als untaugliches Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus ab.

Der SPD-Abgeordnete Michael Bürsch unterstützte zum Auftakt der Debatte nachdrücklich einen Verbotsantrag. Er wies auf die Unterstützung von 1,6 Millionen Mark hin, die der NPD allein 1999 aus öffentlichen Kassen gezahlt werden mussten.

Die NPD habe sich von einer «Alt-Herren-Partei» der Unbelehrbaren zu «einem Sammelbecken gewaltbereiter Rechtsextremer» gewandelt. «Wir dürfen nicht hinnehmen, dass der Rechtsstaat von Rechtsextremen in Springerstiefel getreten wird», betonte Bürsch. Die NPD setze nicht mehr auf Worte, sondern auf Gewalt. Der Bundestag müsse deshalb ein Signal geben.

(la/sda)

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