Deutscher Bundestag stimmt EU-Rettungspaket zu
publiziert: Freitag, 21. Mai 2010 / 12:55 Uhr / aktualisiert: Freitag, 21. Mai 2010 / 15:21 Uhr

Berlin - Deutschland hat dem gigantischen Euro-Rettungspaket zugestimmt. Nach dem Bundestag billigte auch die Länderkammer, der Bundesrat, den Rettungsschirm mit dem deutschen Anteil von bis zu 148 Milliarden Euro.

Der deutsche Bundestag billigt das Euro-Rettungspaket.
Der deutsche Bundestag billigt das Euro-Rettungspaket.
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Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Bundespräsident Horst Köhler muss das umstrittene Gesetz noch unterzeichnen.

Im Bundestag konnte die christlich-liberale Koalition eine Mehrheit für die Kreditgarantien nur mit den eigenen Abgeordneten erreichen. Bei der Union gab es nach Angaben des Parlaments vier Ablehnungen und drei Enthaltungen, bei der FDP zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

319 Abgeordnete dafür

Bei der namentlichen Abstimmung votierten 319 Abgeordnete für das Gesetz. Bei der Bundestagsabstimmung stimmten 73 Parlamentarier mit Nein, vorwiegend aus der Fraktion der Linken. 195 Parlamentarier überwiegend von SPD und Grünen enthielten sich.

Von den 148 Milliarden Euro sollen zunächst 123 Milliarden Euro zugesagt werden; ein Aufschlag von 20 Prozent könnte später hinzukommen. Europaweit sieht das Programm Kredite über bis zu 750 Milliarden Euro als mögliche Hilfen für angeschlagene Länder vor.

Mit ihm soll angesichts der Schuldenprobleme in vielen Mitgliedsländern die Finanzstabilität des Euroraumes und damit die gemeinsame Währung gesichert werden. An dem internationalen Euro-Rettungspaket beteiligt sich Deutschland mit Garantien von bis zu 148 Milliarden Euro für Not-Kredite an verschuldete Euro-Länder.

Erst vor zwei Wochen hatte der Bundestag den deutschen Anteil von bis zu 22,4 Milliarden Euro an dem internationalen Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

(ade/sda)

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