Deutscher Finanzminister Eichel weist Wahllüge zurück

Der Ausschuss wurde auf Druck der Opposition eingerichtet. Union und FDP wollten den SPD-Politiker befragen, warum er die Öffentlichkeit im Wahljahr 2002 nicht eher über die schlechte Finanzlage des Bundeshaushalts unterrichtet hat. Nach der Wahl legte Eichel ein zusätzliches Zwölf-Milliarden-Etatloch offen.

Ich stehe zu allen politischen Entscheidungen, die ich getroffen habe, sagte . Die entscheidende Frage für den Ausschuss sei nicht, auf welche Fakten sich die Regierung gestützt habe, sondern wie sie diese habe bewerten müssen. Das Wirtschaftswachstum habe sich im vergangenen Jahr viel schlechter entwickelt als angenommen.

Auf Antrag der Opposition soll der Ausschuss untersuchen, ob die rot-grüne Regierung vor der Bundestagswahl die Öffentlichkeit falsch über die Lage des Bundes-Etats und der Sozialkassen unterrichtete.

Kurz nach der Wahl korrigierte die Regierung ihre Wirtschaft- Prognosen deutlich nach unten und legte ein neues Etat-Defizit offen. Deutschland verfehlte 2002 die Defizit-Obergrenze der Euro-Länder.

In der vergangenen Woche hatte Finanz-Staatssekretär Manfred Overhaus dem Ausschuss von internen Warnungen in Eichels Ministerium vor der Bundestagswahl berichtet. Man habe aber zunächst die weitere Entwicklung abwarten wollen.

(bert/sda)