Deutscher Finanzminister sagt Schweiz den Kampf an
Berlin - In der Steueraffäre sagt der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück nun auch der Schweiz den Kampf an: «Es geht nicht nur um Liechtenstein. Wir reden auch über die Schweiz, über Luxemburg oder über Österreich», sagte er der Zeitung «Bild am Sonntag».
In der Steueraffäre rechne er nur mit wenigen Selbstanzeigen von Steuersündern. «Denn die Täter gehen bis zuletzt davon aus, dass sie durchkommen», sagte Steinbrück. Das habe die Steueramnestie seines Vorgängers Hans Eichel gezeigt. Nur ein verschwindend geringer Teil habe sich gemeldet.
Auch der ehemalige deutsche Finanzminister, Hans Eichel, übte Kritik an der Schweiz: Die Schweiz und Liechtenstein würden deutsche Kriminelle schützen.
Merz weisst Vorwürfe zurück
Das Bankgeheimnis sei eine Einladung für Ausländer, Steuern zu hinterziehen, sagte Eichel in einem Interview mit der «SonntagsZeitung»: «Damit werden Sie ohne Not zur Fluchtburg für Steuersünder.» «Ich frage mich, warum eine der ältesten Demokratien der Welt so etwas nötig hat.»
Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat die Attacken der Politiker zurückgewiesen. Er habe ein gewisses Verständnis für die Suche nach Steuersubstrat. «Aber unser Bankgeheimnis hat sieben Leben», sagte Merz der Zeitung «Sonntag».
Das Bankgeheimnis sei Ausdruck des liberalen Credos, der Privatheit schlechthin. Es sei eine Vereinbarung zwischen Bürger und Staat. «Der Staat schaut mir nicht ins Portemonnaie. Im Gegenzug hat er Anspruch darauf, dass ich ehrlich veranlage», sagte Merz.
(tri/sda)
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