Deutscher Minister verteidigt CD-Kauf
Mainz - Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, hat den umstrittenen Ankauf von CDs mit Schweizer Bankdaten verteidigt.
Jahrelang sei es unmöglich gewesen, Steuerhinterziehung zu unterbinden, die zum «Schaden des Gemeinwohls» sei. Erst seitdem Mitarbeiter von Banken den Behörden Informationen anböten, könne auf «diese Straftaten» reagiert werden, sagte Walter-Borjans.
Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit wiederholt CDs mit Daten von Schweizer Banken über deutsche Steuerflüchtlinge erworben. Die Medienberichte der vergangenen Tage über den Kauf weiterer Daten-CDs wollte Walter-Borjans nicht kommentieren: Er äussere sich nicht zu Einzelfällen, um die laufenden Ermittlungen nicht zu behindern.
Seinen Angaben zufolge hat sein Bundesland bislang für den Kauf von Steuer-CDs einen «einstelligen Millionenbetrag» ausgegeben. Im Gegenzug seien ungefähr 300 Millionen Euro an entzogenen Steuern in deutsche Staatskassen gespült worden.
Kontroverse um Steuerabkommen
Die Auseinandersetzung um aus Schweizer Banken gestohlene Daten ist vor dem Hintergrund des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland zu sehen. Das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten, muss zuvor aber noch von beiden Kammern des deutschen Parlaments abgesegnet werden.
Es sieht eine Steuer auf Vermögen von in Deutschland wohnhaften Kunden vor, welche auf Konten Schweizer Banken liegen. Gleichzeitig verbietet das Abkommen aber auch den Kauf von Kundendaten durch deutsche Steuerbehörden.
(bert/sda)
Der Staatsvertrag knappst den Kunden 45-60% des Ertrages ab. Welcher der arroganten, linken Neidhammel zahlt auch nur einen kleinen Bruchteil dieses Betrages.
Aus meiner Sicht ist genau dieses Verhalten strafbar. Des weiteren stell ich all jene auf die selbe Stufe der Steuerhinterzieher oder Steuerbetrüger. Sie sind Gauner und Verbrecher.
Der Schweiz-Staat würde gut daran tun, solche Leute zur Fandung auszuschreiben, Notfalls auch deutsche Beamte und Minister.
Zudem sollte der Schweizer Staat endlich den Treiben der Banken endlich ein Ende setzen.
Die Schweiz ist wirtschaftlich das gesundeste und stärkste Land in Europa. Keiner kann uns das Wasser reichen. Daran wird auch die "Euro-Krise" welche immer noch die Bankenkriese darstellt nichts ändern. Wir werden als erste Wege finden um gestärkt draus hervorzugehen.
Wir sollten endlich stolz auf unser Land sein.
- melabela aus littau 1
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