«Wichtig» für Ermittlungen
Deutscher Minister verteidigt CD-Kauf
publiziert: Freitag, 10. Aug 2012 / 15:28 Uhr
Nordrhein-Westfalen hat gemäss Norbert Walter-Borjans bislang einen «einstelligen Millionenbetrag» ausgegeben.
Nordrhein-Westfalen hat gemäss Norbert Walter-Borjans bislang einen «einstelligen Millionenbetrag» ausgegeben.

Mainz - Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, hat den umstrittenen Ankauf von CDs mit Schweizer Bankdaten verteidigt.

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Solche CDs seien «ein ganz wichtiger Punkt» in den Ermittlungen gegen Steuerhinterziehung, sagte er am Freitag beim deutschen Fernsehsender ZDF.

Jahrelang sei es unmöglich gewesen, Steuerhinterziehung zu unterbinden, die zum «Schaden des Gemeinwohls» sei. Erst seitdem Mitarbeiter von Banken den Behörden Informationen anböten, könne auf «diese Straftaten» reagiert werden, sagte Walter-Borjans.

Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit wiederholt CDs mit Daten von Schweizer Banken über deutsche Steuerflüchtlinge erworben. Die Medienberichte der vergangenen Tage über den Kauf weiterer Daten-CDs wollte Walter-Borjans nicht kommentieren: Er äussere sich nicht zu Einzelfällen, um die laufenden Ermittlungen nicht zu behindern.

Seinen Angaben zufolge hat sein Bundesland bislang für den Kauf von Steuer-CDs einen «einstelligen Millionenbetrag» ausgegeben. Im Gegenzug seien ungefähr 300 Millionen Euro an entzogenen Steuern in deutsche Staatskassen gespült worden.

Kontroverse um Steuerabkommen

Die Auseinandersetzung um aus Schweizer Banken gestohlene Daten ist vor dem Hintergrund des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland zu sehen. Das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten, muss zuvor aber noch von beiden Kammern des deutschen Parlaments abgesegnet werden.

Es sieht eine Steuer auf Vermögen von in Deutschland wohnhaften Kunden vor, welche auf Konten Schweizer Banken liegen. Gleichzeitig verbietet das Abkommen aber auch den Kauf von Kundendaten durch deutsche Steuerbehörden.

(bert/sda)

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keineswegs
dass sie auch diesen Punkt in Erwägung ziehen ist gar nicht naiv und ich bin damit auch einverstanden. Da es ausser der Schweiz noch Dutzende anderer Möglichkeiten gibt sein Geld vor dem masslos gierigen Fiskus zu verstecken, sollten wir uns von den linken Schreihälsen nicht ins Bockshorn jagen lassen.
Der Staatsvertrag knappst den Kunden 45-60% des Ertrages ab. Welcher der arroganten, linken Neidhammel zahlt auch nur einen kleinen Bruchteil dieses Betrages.
Förderung von Straftaten
Ob das Gebaren von NRW hehlerei ist oder nicht lassen wir einem dahingestellt. Es ist für mich auch irrelevant. Wo ich viel mehr Probleme habe ist, dass dieses Gebaren den Datendiebstahl fördert und zu einem Geschäft im staatlicher Unterstützung gemacht hat.
Aus meiner Sicht ist genau dieses Verhalten strafbar. Des weiteren stell ich all jene auf die selbe Stufe der Steuerhinterzieher oder Steuerbetrüger. Sie sind Gauner und Verbrecher.
Der Schweiz-Staat würde gut daran tun, solche Leute zur Fandung auszuschreiben, Notfalls auch deutsche Beamte und Minister.
Zudem sollte der Schweizer Staat endlich den Treiben der Banken endlich ein Ende setzen.

Die Schweiz ist wirtschaftlich das gesundeste und stärkste Land in Europa. Keiner kann uns das Wasser reichen. Daran wird auch die "Euro-Krise" welche immer noch die Bankenkriese darstellt nichts ändern. Wir werden als erste Wege finden um gestärkt draus hervorzugehen.
Wir sollten endlich stolz auf unser Land sein.
ja, der CD-Kauf
dies stimmt natürlich. Und doch, ist es rechtens, "fremdes" Geld in der Schweiz zu lagern, Geld, welches nur die auf ein Konto verschieben können, die auf ihren Verdienst nicht angewiesen sind? Deshalb bin ich gegen das Bankgeheimnis. In unsern Banken liegt Vermögen von Staaten, welches ihrem Volk zu gute kommen sollte Es ist doch so, dass die Deutschen, die nicht voriges Geld haben, mit ihren Steuern bezahlen müssen, was andere durch Geldanlage in der Schweiz umgehen können. Ja, ich weiss, dass unser Gutergehen auch mit den Banken zusammen hängt. Und vielleicht bin ich ja naiv, lieber Martin
CD-Kauf?
Ankauf von gestohlener Ware wird Hehlerei genannt und ist kriminell. Anstiftung zu Diebstahl ist ebenfalls kriminell. Die juristischen Winkelzüge dieses angeblichen Rechtsstaates sind sehr interessant.
CD-Kauf
ich finde, er hat recht! wir freuen uns auch nicht, wenn schweizer/innen ihr geld in tresors verstecken, oder irgendwo im ausland
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