Deutscher Staat erwartet Steuerausfälle in Milliardenhöhe

Für das nächste Jahr wurden die erwarteten Steuereinnahmen um 15,2 Mrd. Euro nach unten korrigiert, für 2006 um 18,4 Mrd. und für 2007 um 17,8 Mrd.

Nach Bekanntgabe der Steuerschätzung kündigte Finanzminister Hans Eichel an, einen konjunkturgerechten finanzpolitischen Kurs fortzusetzen: Konsolidierung braucht Wachstum. Die Folgen wirtschaftlicher Stagnation seien nicht auf Deutschland beschränkt.

Die deutsche Regierung hat bereits in den vergangenen Tagen zu erkennen gegeben, dass sie kein umfassendes neues Sparpaket plant. Es würde nach ihrer Ansicht den einsetzenden Aufschwung gefährden.

Die Regierung kündigte stattdessen eine Mischung aus einzelnen Sparmassnahmen, Streichung von Subventionen, Privatisierungs-Erlösen und höheren Schulden an.

Deutschland verstösst in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge gegen die Drei-Prozent-Obergrenze des Europäischen Stabilitätspaktes für die staatliche Neuverschuldung.

Finanzminister Eichel gab bereits zu erkennen, dass die Obergrenze auch beim Haushaltsentwurf 2005 nicht einzuhalten sein wird. Dennoch solle versucht werden, bis Ende 2005 die tatsächliche Verschuldung unter drei Prozent zu halten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Vortag erklärt, der Stabilitätspakt gelte. Er müsse aber in der gegenwärtigen Situation wachstumorientiert interpretiert werden.

(fest/sda)