Deutsches Ja zu Euro-Hilfspaket
publiziert: Freitag, 21. Mai 2010 / 17:59 Uhr / aktualisiert: Freitag, 21. Mai 2010 / 23:26 Uhr

Berlin - Deutschland hat als erstes Euro-Land den umstrittenen Nothilfen zur Rettung der Gemeinschaftswährung zugestimmt. Bundestag und Bundesrat billigten den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Euro-Paket. Der Euro-Rettungsschirm ist die grösste Hilfsaktion in der Geschichte des Währungsraumes.

SPD, Grüne und Linke übten Kritik am Paket.
SPD, Grüne und Linke übten Kritik am Paket.
4 Meldungen im Zusammenhang
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoffte breite Zustimmung des Parlaments blieb allerdings aus. Für die deutschen Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro stimmten im Bundestag nach turbulenter Sitzung 319 Abgeordnete - sie kamen nur aus den Koalitionsfraktionen. Es gab aber auch zehn Abweichler im Regierungslager.

Insgesamt gab es 73 Nein-Stimmen und 195 Enthaltungen. SPD, Grüne und Linke kritisierten, dass die genaue Ausgestaltung der Euro-Notkredite offen sei. Bundespräsident Horst Köhler muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die von der Opposition bemängelte Eile im Gesetzgebungsverfahren. Gerade das Verhalten Deutschlands als grösste Wirtschaftsmacht in Europa werde von den Märkten besonders beobachtet. Erst wenn ein Vorhaben beschlossen sei, vertrauten die Märkte darauf. Das Hilfspaket sei alternativlos.

Länderkammer genehmigt Nothilfen

Die Nothilfen passierten wenig später auch die Länderkammer, den Bundesrat. Der Rat verzichtete in einer Sondersitzung darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Merkel warf der Opposition nach der Debatte vor, ihrer europäischen Verantwortung nicht nachgekommen zu sein. Somit liege es nur an den Koalitionsfraktionen, dass ein klares Signal für eine grössere Stabilitätskultur «zu und für Europa» ausgesandt worden sei. Das sei wichtig auch für andere Länder.

(ht/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Deutschland und Österreich ... mehr lesen
Doris Leuthard bekam endlich mal wieder Lob aus den Nachbarländern (Archivbild)
Uneinigkeit bei Hedge Fonds: Angela Merkel und David Cameron.
Berlin - Deutschland und Grossbritannien haben eine enge Abstimmung in der Afghanistan-Politik vereinbart. «Hier werden wir in Zukunft sehr eng zusammenarbeiten», sagte Kanzlerin Angela Merkel ... mehr lesen
Zürich/Frankfurt - Gerüchte über ... mehr lesen
Der Euro war am Devisenmarkt wieder gefragt.
Der Euro gewinnt bis zu sechs Rappen innert drei Tagen.
Zürich/Frankfurt - Der Euro-Kurs ... mehr lesen 6
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. (Archivbild)
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. ...
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die islamisch-konservative Staatsführung der Türkei demonstriert. mehr lesen 1
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. Versuche von oppositionellen syrischen Kräften, die am Freitag begonnene ... mehr lesen 1
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben Deutschland und Grossbritannien am Dienstag gemeinsam der tausenden Toten des grössten Seegefechts der Geschichte ... mehr lesen  
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die ... mehr lesen   1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich -1°C 5°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wolkig, aber kaum Regen
Basel 1°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen -2°C 5°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer Schneeregenschauer
Bern -1°C 4°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen Schneeregenschauer
Luzern 0°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 1°C 4°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 3°C 5°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen trüb und nass
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten