Deutsches Ja zu Euro-Hilfspaket
publiziert: Freitag, 21. Mai 2010 / 17:59 Uhr / aktualisiert: Freitag, 21. Mai 2010 / 23:26 Uhr

Berlin - Deutschland hat als erstes Euro-Land den umstrittenen Nothilfen zur Rettung der Gemeinschaftswährung zugestimmt. Bundestag und Bundesrat billigten den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Euro-Paket. Der Euro-Rettungsschirm ist die grösste Hilfsaktion in der Geschichte des Währungsraumes.

SPD, Grüne und Linke übten Kritik am Paket.
SPD, Grüne und Linke übten Kritik am Paket.
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Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoffte breite Zustimmung des Parlaments blieb allerdings aus. Für die deutschen Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro stimmten im Bundestag nach turbulenter Sitzung 319 Abgeordnete - sie kamen nur aus den Koalitionsfraktionen. Es gab aber auch zehn Abweichler im Regierungslager.

Insgesamt gab es 73 Nein-Stimmen und 195 Enthaltungen. SPD, Grüne und Linke kritisierten, dass die genaue Ausgestaltung der Euro-Notkredite offen sei. Bundespräsident Horst Köhler muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die von der Opposition bemängelte Eile im Gesetzgebungsverfahren. Gerade das Verhalten Deutschlands als grösste Wirtschaftsmacht in Europa werde von den Märkten besonders beobachtet. Erst wenn ein Vorhaben beschlossen sei, vertrauten die Märkte darauf. Das Hilfspaket sei alternativlos.

Länderkammer genehmigt Nothilfen

Die Nothilfen passierten wenig später auch die Länderkammer, den Bundesrat. Der Rat verzichtete in einer Sondersitzung darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Merkel warf der Opposition nach der Debatte vor, ihrer europäischen Verantwortung nicht nachgekommen zu sein. Somit liege es nur an den Koalitionsfraktionen, dass ein klares Signal für eine grössere Stabilitätskultur «zu und für Europa» ausgesandt worden sei. Das sei wichtig auch für andere Länder.

(ht/sda)

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