Deutsches Staatsdefizit über Plan
publiziert: Dienstag, 24. Aug 2004 / 16:30 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 24. Aug 2004 / 17:06 Uhr

Wiesbaden - Das deutsche Staatsdefizit liegt im ersten Halbjahr 2004 bei 4,0 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das teilte das Statistische Bundesamt gemäss den vorläufigen Ergebnissen in Wiesbaden mit.

Deutschland kommt nicht aus den roten Zahlen.
Deutschland kommt nicht aus den roten Zahlen.
Damit liegt der Fehlbetrag deutlich über der zulässigen Defizitobergrenze im EU-Stabilitätspakt und über den bisherigen Planungen der rot-grünen Bundesregierung.

Das Finanzministerium und das Statistische Bundesamt verwiesen aber darauf, dass die Halbjahreszahlen keine Rückschlüsse für das Gesamtjahr zuliessen. Ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel erklärte, entscheidend sei die positive Entwicklung des Wirtschaftswachstums, die sich günstig auf das Defizit auswirken werde.

Es bleibe Ziel der Regierung, 2005 im Jahresverlauf erstmals seit 2001 wieder unter der zulässigen Defizitgrenze von 3,0 Prozent zu bleiben. Dazu hatte sich Deutschland gegenüber den EU-Finanzministern selbst verpflichtet.

Die EU-Kommission in Brüssel kommentierte den Zwischenstand nicht und kündigte für Ende Oktober eigene Zahlen an. Mitte Juli hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Beschluss der EU-Finanzminister gekippt, der die Strafverfahren gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich ausgesetzt hatte.

(bert/sda)

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