Deutsches Verkehrsministerium prüft 100-Euro-Vignette

Demnach ist im Gespräch, dass deutsche und ausländische Autofahrer künftig eine Vignette erwerben, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte. Für einige Tage oder Wochen würde die Autobahngebühr entsprechend geringer ausfallen.

Um deutsche Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten, hat die CSU einen Ausgleich über die Kfz-Steuer vorgeschlagen. Für besonders schadstoffarme Autos, deren Steuer unter 100 Euro liegt, sei ein Öko-Rabatt bei der Vignette denkbar.

«Wir prüfen mehrere Varianten, das ist eine davon», sagte die Sprecherin des amtierenden Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU). «Wichtig ist, dass PKW, die in Deutschland zugelassen sind, nicht weiter belastet werden.»

Streitpunkt in Koalitionsverhandlungen

Die CSU-Forderung nach einer PKW-Maut für Ausländer zählt zu den zentralen Streitpunkten in den Verhandlungen über eine grosse Koalition. Die SPD lehnt die Pläne ab, auch in der CDU gibt es grosse Widerstände.

Die SPD kritisierte das Bekanntwerden des CSU-Vorstosses am Sonntag als «grossen Vertrauensbruch». «Es erschwert die Verhandlungen, wenn die Medien eher die Maut-Konzepte aus dem Verkehrsministerium bekommen als der mögliche Koalitionspartner», kritisierte der SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich jetzt positionieren. «Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist.» Im Wahlkampf hatte Merkel die von der CSU geforderte PKW-Maut für Ausländer in Deutschland zunächst abgelehnt. Später signalisierte sie Gesprächsbereitschaft.

Bestätigt fühlt sich die CSU durch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Der hatte kürzlich erläutert, dass eine Mautpflicht für alle Autos bei gleichzeitigem Kfz-Steuernachlass für inländische Fahrer rechtlich zulässig sein könnte.

(bg/sda)