Deutschland: Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz
publiziert: Donnerstag, 28. Okt 2010 / 07:47 Uhr
Hans-Rudolf Merz und Wolfgang Schäuble einigten sich auf die Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich.
Hans-Rudolf Merz und Wolfgang Schäuble einigten sich auf die Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich.

Frankfurt - Am Steuerabkommen mit der Schweiz wird in Deutschland Kritik laut. Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick warf dem deutschen Finanzministerium eine «schlechte Verhandlungsführung» vor.

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Die Bundesregierung habe versäumt, die Anonymität durch das Schweizer Bankgeheimnis «endlich aufzuheben», sagte Schick der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstagausgabe). Die Vereinbarungen zielten auf eine «grosszügige Amnestie für Steuersünder, deren Identität für die deutschen Behörden weiter im Verborgenen blieben».

Deutschland und die Schweiz hatten sich nach jahrelangem Streit auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Steuersünder geeinigt. Finanzminister Hans-Rudolf Merz und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble einigten sich am Mittwoch in Bern auf die Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich.

Sie setzten zudem ihre Unterschrift unter ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen, das erleichterte Amtshilfe bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ermöglicht.

Abgeltungssteuer

Vermögenserträge von deutschen Bankkunden in der Schweiz sollen künftig mit einer Abgeltungssteuer erfasst werden, die anonym an die Steuerbehörde in Berlin weitergeleitet wird. Die Höhe des Steuersatzes ist Gegenstand der anstehenden Verhandlungen.

Zudem sollen Altgelder, die teilweise schon jahrzehntelang schwarz in der Schweiz gelagert wurden, legalisiert werden. Was davon an den deutschen Fiskus fliesst und wieviel einem einzelnen Steuersünder von seinem Vermögen noch übrig bleibt, liessen die beiden Finanzminister offen.

(ade/sda)

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