Deutschland akzeptiert Fluglärm-Vertrag mit der Schweiz
publiziert: Freitag, 17. Mai 2002 / 15:59 Uhr / aktualisiert: Freitag, 17. Mai 2002 / 22:10 Uhr

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat dem umstrittenen Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über die Fluglärmverteilung zugestimmt. Die Regierung in Berlin rief die Schweiz auf, den Vertrag ebenfalls zu ratifizieren.

Nach kontroverser Debatte stimmten die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne sowie die PDS für das Abkommen, CDU/CSU und FDP votierten dagegen. Aus Sicht der Vertragsgegner benachteiligt das Abkommen die Bevölkerung im deutschen Grenzgebiet.

Angesichts wachsenden Widerstands auf Schweizer Seite gegen das Abkommen empfahl Verkehrsminister Kurt Bodewig der Schweiz nachdrücklich, den Staatsvertrag ebenfalls zu ratifizieren. «Ansonsten werden wir dieses Thema mit einer Rechtsverordnung auf ganz anderem Niveau anpacken», sagte Bodewig im Bundestag.

Dagegen nannte die CDU den Staatsvertrag «eine schallende Ohrfeige» für die Bevölkerung in der deutschen Grenzregion. Minister Bodewig habe das Abkommen «dilettantisch ausgehandelt». Der Vertrag belaste einseitig deutsches Gebiet und müsse nachgebessert werden.

Der Vertrag war im Oktober vergangenen Jahres zwischen Verkehrsminister Moritz Leuenberger und seinem deutschen Kollegen Bodewig ausgehandelt worden. Nach dem Zürcher Kantonsrat hatte ihn auch die nationalrätliche Verkehrskommission abgelehnt.

Schon seit Oktober gelten Nachtflug-Beschränkungen über deutschem Gebiet. Die Zahl der jährlichen Anflüge über Süddeutschland soll bis 2005 von derzeit 154 000 auf unter 100 000 gesenkt werden.

(kil/sda)

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