Zusage für Aufstockung
Deutschland gibt bei Euro-Hilfen nach
publiziert: Sonntag, 25. Mrz 2012 / 19:20 Uhr
Einigung in Sicht.
Einigung in Sicht.

Berlin - Deutschland lenkt im Streit um eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms offenbar ein. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble geben einem Medienbericht zufolge dem Druck der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds nach und nehmen dafür eine höhere Haftung der deutschen Steuerzahler in Kauf.

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Die Bundesregierung sei inzwischen bereit, die restlichen Mittel des vorläufigen Rettungsfonds EFSF mit dem langfristigen Kapitaltopf ESM zu kombinieren, berichtete der «Spiegel» am Wochenende unter Berufung auf Regierungskreise.

Auch Finnland als enger Verbündeter der deutschen Regierung will sich bewegen: «Wir sind dazu bereit, einen Kompromiss zu finden», sagte Ministerpräsident Jyrki Katainen der Nachrichtenagentur Reuters. Damit könnte die Lösung beim Treffen der europäischen Finanzminister Ende der Woche in Kopenhagen stehen.

Der ESM soll auf Dauer Mittel zur Rettung überschuldeter Länder vorhalten und ein Übergreifen der Krise auf grosse Volkswirtschaften wie Italien und Spanien verhindern.

Mehrere Regierungsvertreter hatten bereits vergangene Woche in Aussicht gestellt, dass Deutschland zeitweise eine grössere Haftung übernehmen könne. In den kommenden Tagen wollen sich demnach CDU, CSU und FDP endgültig auf das weitere Vorgehen zu EFSF und ESM verständigen.

Kombination

Die derzeit wahrscheinlichste Variante ist eine Kombination beider Fonds, womit 700 Mrd. Euro erreicht und der deutsche Haftungsanteil von derzeit 211 Mrd. Euro vorübergehend auf bis zu 290 Mrd. Euro steigen könnte. Laut «Spiegel» vereinbarten Merkel und Schäuble als Sprachregelung für die Lösung: Beide Rettungseinrichtungen sollten für eine Übergangsfrist «operativ gehalten werden».

Eine Sprecherin des Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab: Die Diskussionen liefen noch. Die deutsche Seite sei aber zuversichtlich, dass in Kopenhagen eine Lösung gefunden werde, die alle zufriedenstelle.

EU-Währungskommissar Olli Rehn ist optimistisch für eine Einigung bis Ende der Woche: «Das wird dazu beitragen, dass auch die IWF-Mittel im April während des Frühlingstreffens erhöht werden können», sagte er im finnischen Saariselkä, wo internationale Vertreter informell über die Schuldenkrise berieten.

(bert/sda)

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