Deutschland glaubt an Rückkehr unter Defizitgrenze

publiziert: Dienstag, 7. Sep 2004 / 11:50 Uhr

Berlin - Die deutsche Regierung hat dem Bundestag ihren Budget-Entwurf für 2005 vorgelegt. Sie will damit erstmals nach drei Jahren die EU-Defizitgrenze wieder einhalten. Die Opposition hält die Planung der Regierung für unrealistisch.

Hans Eichel, deutscher Finanzminister.
Hans Eichel, deutscher Finanzminister.
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Das Budget sieht 258,3 Mrd. Euro Ausgaben und 22 Mrd. Neuverschuldung vor. Diese liegt knapp unter den Investitionen von 22,8 Mrd. Der Entwurf ist damit verfassungsgemäss. Finanzminister Hans Eichel verwies erneut auf das erwartete Wirtschaftswachstum. Nach den Prognosen werde es in diesem Jahr zwischen 1,5 und 2 Prozent liegen.

Wenn dann auch die Inland-Nachfrage wachse, würden die Steuereinnahmen wieder steigen. Im vergangenen Jahr schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,1 Prozent.

Zu optimistischer Entwurf

Die oppositionelle Union hält den Budget-Entwurf für zu optimistisch. Dies gelte unter anderem für die erwarteten Einnahmen aus der Autobahn-Maut und aus Steuern für versteckte Auslandskonten. Auch im laufenden Jahr müsse der Finanzminister weit mehr Schulden machen als geplant.

Für diesen Herbst wird ein Nachtrags-Budget 2004 erwartet, da die vorgesehenen 29,3 Mrd. Euro für neue Schulden nicht ausreichen dürften. Die Finanzlücke könnte bis zu 10 Mrd. betragen.

Eichel lehnt neue Einsparungen ab

Ende August korrigierte die Regierung ihre Prognose für das erwartete Budget-Defizit 2004 von 3,5 auf 3,7 Prozent des Brutto-Inlandprodukts. Damit verstösst Berlin in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge gegen die Drei-Prozent-Defizitobergrenze der Euro-Länder.

Eichel lehnt neue Einsparungen ab, da die wirtschaftliche Erholung nicht gefährdet werden dürfe. Ursprünglich wollte er bis 2006 ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Dieses Ziel hat er inzwischen aufgegeben.

(rp/sda)

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