Wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten
Deutschland lässt Strafermittlungen gegen Böhmermann zu
publiziert: Freitag, 15. Apr 2016 / 13:44 Uhr
Böhmermann muss sich vor Gericht verantworten.
Böhmermann muss sich vor Gericht verantworten.

Berlin - Die deutsche Regierung hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zugelassen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin mit.

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Sie pochte aber zugleich auf das Grundrecht der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und forderte dies auch von der Türkei ein. «Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig. ... In ihm gilt die Unschuldsvermutung.» Nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten das letzte Wort.

Die türkische Regierung hatte ein Strafverfahren nach Paragraf 103 gegen Böhmermann gefordert, weil dieser in einem Schmähgedicht Erdogan beleidigt habe. Dem Gesetz zufolge muss die deutsche Regierung in einem solchen Fall zunächst eine Ermächtigung erteilen, damit die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleiten kann. Merkel sagte, dieser Paragraf sei in Zukunft entbehrlich.

Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit 

In einem als Schmähkritik betitelten Gedicht hatte Böhmermann im ZDF den türkischen Präsidenten verunglimpft. Er machte dabei deutlich, dass er dies bewusst tue, um die Grenzen von Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit aufzuzeigen.

Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger hat angekündigt, notfalls durch alle Instanzen zu gehen, damit Böhmermann bestraft werde. Dazu muss die Staatsanwaltschaft allerdings zunächst Klage erheben und ein Gericht einen Prozess zulassen.

Erdogan hat allerdings auch nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches Klage wegen Beleidigung eingereicht. Dem muss die Staatsanwaltschaft Mainz nachgehen.

(nir/sda)

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Das freie Wort ist bitter nötig!
Merkels Entscheidung ist zu begrüssen, denn wie sonst könnte dem Esel aus Ankara in seinem schönen Palast mit den stilvollen Möbeln klargemacht werden, dass in Deutschland das freie Wort wichtiger ist, als die beleitigte (schweinefleischfreie) Leberwurst in Ankara.
Würde man den Prozess nicht zulassen, wäre das ganze Gerede vom freien Wort in einer freien Welt nichts wert!
Natürlich setze ich vorraus, dass der der Herr Böhmermann freigesprochen wird!
Die Merkel ist nicht zu Kreuze gekrochen, sondern hat ganz gescheit und listig gehandelt.
Dem Erdogan, den sie ja wegen der Flüchtlinge braucht, hat sie signalisiert, dass sie keinen in besonderen Schutz nimmt. Sie weiss genau und ist sich sicher, wie die deutsche Justiz entscheiden wird, nämlich für Böhmermann, und sie ist fein raus. Ihre Intelligenz scheint um einiges grösser zu sein, als jene des neuen osmanischen Herrschers! Eine Demokratie zu leiten ist nun mal um einiges schwieriger, als eine osmanische Diktatur! Diktatoren haben selten Hirn, das steht nun mal fest, und Humor ist bei denen immer Majetätsbeleidigung.
A. Merkels...
Entscheidung ist so richtig wie ihre Flüchtlingspolitik falsch ist. Nur die Justiz kann klären, ob es sich um straflose Satire oder um Beleidigung handelt.
Oder um Beleidigung unter dem Deckmantel der Satire vielleicht, Herr Böhmermann?!
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