Deutschland sammelt Daten über Neonazis zentral
publiziert: Freitag, 6. Jul 2012 / 16:06 Uhr
Allein in Deutschland leben nach Erkenntnissen des Dienstes 9500 gewaltbereite Rechtsextremisten. (Symbolbild)
Allein in Deutschland leben nach Erkenntnissen des Dienstes 9500 gewaltbereite Rechtsextremisten. (Symbolbild)

Berlin - In Deutschland soll künftig eine Neonazi-Datei Ermittlungspannen wie bei der Mordserie der Zwickauer Zelle verhindern. Der Bundesrat (Länderkammer) billigte am Freitag die Einrichtung der Datensammlung.

4 Meldungen im Zusammenhang
Die Datei ist eine Konsequenz aus den jahrelang falsch zugeordneten Morden von Neonazis. Mit der Datensammlung nach dem Vorbild der deutschen Anti-Terror-Datei sollen die Voraussetzungen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verbessert werden.

In der Datei sollen insbesondere «gewaltbezogene Rechtsextremisten» bundesweit erfasst werden - ebenso wie ihre Hintermänner und Drahtzieher.

Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zwischen beiden Parlamentskammern. Gleichwohl machten die Länder in einer Entschliessung deutlich, dass sie sich noch mehr Rechte für die Behörden bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus wünschen. Unter anderem wollen sie bei der Ausgabe von Waffenscheinen auch direkte Anfragen beim Verfassungsschutz stellen können.

Nach Einschätzung des scheidenden Verfassungsschutz-Chefs Heinz Fromm dürfte die Datei einmal knapp 10'000 Namen umfassen. Allein in Deutschland leben nach Erkenntnissen des Dienstes 9500 gewaltbereite Rechtsextremisten, in die Datensammlung sollen aber auch Ausländer aufgenommen werden.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Bei den Ermittlungen des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds ... mehr lesen
Das Bundeskriminalamt übersah eine wichtige Spur zu den NSU-Tätern. (Symbolbild)
Chef des deutschen Inland-Geheimdienstes tritt zurück.
Berlin - Der Chef des deutschen Inland-Geheimdienstes, Heinz Fromm, hat nach den Pannen bei der Aufklärung der ... mehr lesen
Berlin - Warum konnten Neonazis in Deutschland jahrelang unerkannt morden und rauben? Verschiedene Gremien versuchen, dies aufzuklären. Eine neue Kommission mit Vertretern des Bundes und der Bundesländer soll die Erkenntnisse zusammenführen. mehr lesen 
Berlin - Der Verfassungsschutz hat bei der Fahndung nach den Neonazi-Mördern laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» gravierende Fehler begangen. Er hätte womöglich die Mordserie verhindern können. mehr lesen 
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Frankreich bezieht rund drei Viertel ...
Anzeige erstattet  Paris - Drohnen unbekannter Herkunft haben in den vergangenen Wochen sieben französische Atomkraftwerke überflogen. Der französische Stromkonzern und AKW-Betreiber EDF gab am Mittwochabend bekannt, deswegen Anzeige erstattet zu haben. 
Paris: Nationalversammlung für Reduzierung der Atomkraft Paris - Die französische Nationalversammlung hat für die Senkung des Anteils der Atomkraft an ...
Im Gesetz ist die Atomstrom-Reduzierung festgeschrieben. (Symbolbild)
Deutschland  Würzburg - Ein deutscher Fernfahrer, der ...
10 Jahre Haft für 700 Schüsse auf Lastwagen.
Der Auftrag hat einen Umfang von insgesamt 980 Millionen Franken.
Bundesverwaltungsgericht  St. Gallen - Die SBB darf den Milliardenauftrag für 29 NEAT-Züge an Stadler Rail vergeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. ...  
Titel Forum Teaser
Dirk Hebel ist Assistenzprofessor für Architektur am Singapore ETH Centre (SEC).
ETH-Zukunftsblog Sand (Teil 2): nachhaltige Alternativen Der massive Abbau natürlicher Sandvorkommen in ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 8°C 10°C leicht bewölkt nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Basel 5°C 12°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 6°C 11°C leicht bewölkt, wenig Regen nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Bern 8°C 14°C leicht bewölkt nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Luzern 9°C 13°C leicht bewölkt nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Genf 5°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 7°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten