Deutschland sammelt Daten über Neonazis zentral
publiziert: Freitag, 6. Jul 2012 / 16:06 Uhr
Allein in Deutschland leben nach Erkenntnissen des Dienstes 9500 gewaltbereite Rechtsextremisten. (Symbolbild)
Allein in Deutschland leben nach Erkenntnissen des Dienstes 9500 gewaltbereite Rechtsextremisten. (Symbolbild)

Berlin - In Deutschland soll künftig eine Neonazi-Datei Ermittlungspannen wie bei der Mordserie der Zwickauer Zelle verhindern. Der Bundesrat (Länderkammer) billigte am Freitag die Einrichtung der Datensammlung.

4 Meldungen im Zusammenhang
Die Datei ist eine Konsequenz aus den jahrelang falsch zugeordneten Morden von Neonazis. Mit der Datensammlung nach dem Vorbild der deutschen Anti-Terror-Datei sollen die Voraussetzungen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verbessert werden.

In der Datei sollen insbesondere «gewaltbezogene Rechtsextremisten» bundesweit erfasst werden - ebenso wie ihre Hintermänner und Drahtzieher.

Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zwischen beiden Parlamentskammern. Gleichwohl machten die Länder in einer Entschliessung deutlich, dass sie sich noch mehr Rechte für die Behörden bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus wünschen. Unter anderem wollen sie bei der Ausgabe von Waffenscheinen auch direkte Anfragen beim Verfassungsschutz stellen können.

Nach Einschätzung des scheidenden Verfassungsschutz-Chefs Heinz Fromm dürfte die Datei einmal knapp 10'000 Namen umfassen. Allein in Deutschland leben nach Erkenntnissen des Dienstes 9500 gewaltbereite Rechtsextremisten, in die Datensammlung sollen aber auch Ausländer aufgenommen werden.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Bei den Ermittlungen des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds ... mehr lesen
Das Bundeskriminalamt übersah eine wichtige Spur zu den NSU-Tätern. (Symbolbild)
Chef des deutschen Inland-Geheimdienstes tritt zurück.
Berlin - Der Chef des deutschen Inland-Geheimdienstes, Heinz Fromm, hat nach den Pannen bei der Aufklärung der ... mehr lesen
Berlin - Warum konnten Neonazis in Deutschland jahrelang unerkannt morden und rauben? Verschiedene Gremien versuchen, dies aufzuklären. Eine neue Kommission mit Vertretern des Bundes und der Bundesländer soll die Erkenntnisse zusammenführen. mehr lesen 
Berlin - Der Verfassungsschutz hat bei der Fahndung nach den Neonazi-Mördern laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» gravierende Fehler begangen. Er hätte womöglich die Mordserie verhindern können. mehr lesen 
Kunden sagten über die Geschäftspraktiken des UBS-Bankers aus.
Kunden sagten über die Geschäftspraktiken des UBS-Bankers aus.
Weil-Prozess  Fort Lauderdale - Im Prozess gegen den ehemaligen UBS-Top-Banker Raoul Weil in Florida hat die Anklage am Dienstag fünf ehemalige Kunden der UBS in den Zeugenstand gerufen. Sie machten deutlich, dass die Bank US-Kunden auch von 2002 bis 2008 beim Steuerbetrug tatkräftig unterstützte. 
Libor -Manipulation  Brüssel - Millionenbusse der EU für die vier Grossbanken JPMorgan, Royal Bank of ...
Die Manipulation soll ein Ende haben. (Symbolbild)
Ehemaliger UBS-Händler: US-Anklage in Libor-Skandal nicht zulässig Zürich - Ein wegen Manipulationen des Referenzzinses Libor in den USA angeklagter ...
Ehemaliger UBS-Händler ist angeklagt.
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 11°C 13°C bewölkt, Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 10°C 13°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen 13°C 15°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern 15°C 18°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 14°C 18°C bewölkt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf 16°C 20°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 15°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten