Deutschland schlägt Erhöhung des EU-Haushalts vor

publiziert: Freitag, 16. Dez 2005 / 23:58 Uhr

Brüssel - Beim EU-Gipfel in Brüssel ist Bewegung in den Streit um die künftige EU-Finanzierung gekommen.

Der Vorschlag Deutschlands sei gut aufgenommen worden.
Der Vorschlag Deutschlands sei gut aufgenommen worden.
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug für den Zeitraum von 2007 bis 2013 eine Erhöhung der Gesamtausgaben um 20 Milliarden Franken vor. Merkels Vorschlag würde bedeuten, dass der Haushalt 1,045 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung beträgt. Dieser Satz liegt zwischen dem letzten britischen Kompromissvorschlag von 1,03 Prozent und dem im Juni gescheiterten Vorschlag der Luxemburger Präsidentschaft von 1,06 Prozent.

Der Vorschlag der Kanzlerin sei «einhellig positiv aufgenommen» worden, verlautete aus den Delegationen. Grossbritannien wollte am frühen Abend einen neuen Kompromissvorschlag unterbreiten.

Auf gutem Wege

Laut dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker sind die Staats- und Regierungschefs der EU «auf gutem Weg», sich über die künftigen Ausgaben zu einigen. «Jeder will eine Einigung und ich glaube, wir werden sie auch bekommen», sagte Juncker.

Der britische Ratsvorsitzende Tony Blair, Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Merkel hatten sich zuvor in einer Dreier-Runde zusammengesetzt, um Bewegung in den festgefahrenen EU-Gipfel zu bringen. Die drei wollten eine Grundlage für die weiteren Verhandlungen schaffen.

Kritik an Britenrabatt

Viele EU-Mitglieder kritisieren, dass Grossbritannien wegen seines Britenrabatts einen zu geringen Beitrag zu den Erweiterungskosten leiste. London hat bislang angeboten, in den sieben Jahren von 2007 bis 2013 auf ingesamt 12,4 Milliarden Franken zu verzichten, will aber das Grundprinzip des Rabatts nicht antasten.

(ht/sda)

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