Deutschland und USA gemeinsam gegen Terror

Entsprechende Zusatzabkommen zum bilateralen Auslieferungsvertrag von 1978 und dem Rechtshilfeabkommen von 2003 unterzeichneten die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries und ihr US-Kollege Alberto Gonzales in Washington.

Die neuen Verträge sollen unter anderem Auslieferungsverfahren vereinfachen, indem die bishere Vereinbarung etwa durch datenschutzrechtliche Regelungen ergänzt wird.

Todeskandidaten werden nicht ausgeliefert

Es bleibe aber dabei, dass niemand an die USA ausgeliefert werde, dem dort die Todesstrafe drohe, betonte Zypries. Auch bleibe Voraussetzung für die Auslieferung, dass das Delikt in beiden Staaten strafbar sei und darauf eine Strafe von mindestens einem Jahr Haft stehe.

In dem neuen Abkommen zur Rechtshilfe wird unter anderem die Bildung gemeinsamer Ermittlungsteams, länderübergreifende Videovernehmungen von Zeugen und Sachverständigen sowie die Ermittlung von Inhabern bestimmter Bankkonten geregelt.

(fest/sda)