Deutschland will Lösung für EU-Verfassungskrise
publiziert: Dienstag, 19. Dez 2006 / 15:11 Uhr

Brüssel - Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die EU- Verfassungskrise als grösste Herausforderung der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.
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Von einem «Symbol der Selbstblockade» sprach Steinmeier bei der Präsentation des deutschen Programmes in Brüssel.

Die EU-Verfassung liegt seit dem Nein der Franzosen und der Niederländer auf Eis.

Dies habe der EU «nicht nur eine europäische Glaubenskrise beschert» sondern hemme auch die praktische Arbeit.

Die deutsche Regierung will gemäss Steinmeier kommenden Juni einen von allen akzeptierten Vorschlag machen, um den Verfassungsprozess wiederzubeleben. Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel für sechs Monate den Vorsitz in der EU.

Enge Beziehung zur Schweiz

Deutschland will während seiner EU-Ratspräsidentschaft «die engen Beziehungen der EU zur Schweiz weiter vertiefen», wie das deutsche Aussenministerium auf Anfrage erklärte. Ein Schwerpunkt seien die Strommarkt-Verhandlungen.

Die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz seien ausgezeichnet, erklärte der zuständige Sprecher des Aussenministeriums weiter.

Weitere finanzielle Beiträge erwartet

Er verwies dabei auf die Abstimmung zur Kohäsionsmilliarde, ein «politisches Signal», das die Schweiz gesetzt habe.

Nach der formellen Verabschiedung der entsprechenden EU-Erklärung Anfang kommenden Jahres wird es Aufgabe Deutschlands sein, der Schweiz mitzuteilen, dass die EU auch für Rumänien und Bulgarien einen finanziellen Beitrag erwartet.

Zum Steuerstreit, den von der EU-Kommission scharf kritisierten Unternehmenssteuerprivilegien der Kantone, wollten sich weder das deutsche Aussenministerium noch das Finanzministerium offiziell äussern. In Brüssel ist es jedoch ein offenes Geheimnis, dass Deutschland das Vorgehen der Kommission bisher unterstützt hat.

(bert/sda)

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