Widerstand
Deutschland will Steuerabkommen blockieren
publiziert: Donnerstag, 11. Aug 2011 / 19:42 Uhr

Bern/Berlin - Am Tag nach Bekanntwerden des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland wird die Kritik in Deutschland schärfer. Gewerkschaften rufen dazu auf, das Abkommen im deutschen Bundesrat zu blockieren. Zudem wollen sie - wie auch die SPD - weiterhin Steuer-CDs kaufen.

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Das Abkommen sei «Gift für die Steuermoral in Deutschland», sagte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler. In der «Leipziger Volkszeitung» forderte er die Bundesländer dazu auf, das Abkommen im Bundesrat, der Parlamentskammer der Länder, zu blockieren. Die Steuergewerkschaft vertritt die Beamten der Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder.

Ins gleiche Horn stösst der Deutsche Gewerkschaftsbund. Auch er fordert eine Blockade im Bundesrat - weil das Abkommen «ein Schlag in das Gesicht aller Normal- und Geringverdiener» sei.

Die Steuergewerkschaft will zudem auf andere Mittel zurückgreifen, um Druck auszuüben: «Wir müssen weiterhin Steuersünder-CDs kaufen», sagte deren Chef Eigenthaler.

Auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) plädierte erneut dafür, trotz des Abkommens grundsätzlich am Kauf von Steuer-CDs durch den Staat festzuhalten. Andernfalls könnten sich Kriminelle in Sicherheit wähnen.

Abkommen verbietet CD-Kauf

Bereits am Mittwoch hatte die Opposition das Abkommen kritisiert. Vertreter der Regierungsparteien hingegen stellten sich dahinter. Mit der Vereinbarung verpflichtet sich Deutschland, keine CDs mit gestohlenen Bankkundendaten mehr zu kaufen.

Am Donnerstag machte in Deutschland eine Meldung die Runde, wonach deutsche Steuerfahnder eine neue CD mit gestohlenen Daten einer Schweizer Bank gekauft hätten. Der Bericht entpuppte sich jedoch als unzutreffend. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin sagte, es gebe keine neue CD.

«Einzige realistische Vereinbarung»

Während in Deutschland also nach dem Willen der Gewerkschaften die Bundesländer das Abkommen blockieren sollen, zeichnet sich in der Schweiz bisher kein Vorgehen dieser Art ab. Die Kantone stören sich zwar daran, dass sie nicht die gleich langen Spiesse haben wie die deutschen Behörden und keine Auskunftsgesuche über mögliche Steuersünder stellen können.

Dennoch sei das Abkommen «im Lichte der Umstände betrachtet» zurzeit die einzig realistische Vereinbarung, sagte Christian Wanner auf Anfrage. Wanner ist Präsident der kantonalen Finanzdirektoren und Regierungsrat im Kanton Solothurn. Für eine Übergangsphase wolle man die Ungleichbehandlung akzeptieren. Mittel- und langfristig müsse sich dies aber ändern.

(bg/sda)

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