EU zieht Militäraktion in Betracht
Deutschland will keine Flüchtlingshilfe
publiziert: Donnerstag, 24. Feb 2011 / 13:39 Uhr
Flüchtlinge auf einem Boot vor Sizilien.
Flüchtlinge auf einem Boot vor Sizilien.

Brüssel - Die EU-Staaten ziehen für den Fall einer Verschärfung der Lage in Libyen auch Militäraktionen in Betracht. Derweil bereitet sich die EU auf den Flüchtlingsstrom vor: Deutschland ist gegen die Verteilung afrikanischer Flüchtlinge von Italien auf die gesamte EU.

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Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière lehnte bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel die Forderung Italiens nach einer solchen Lastenteilung.

«Italien ist gefordert, aber bei weitem noch nicht überfordert», sagte de Maizière am Donnerstag in Brüssel. Bisher seien auf der italienischen Insel Lampedusa lediglich 6000 Flüchtlinge angekommen, von denen nur 50 einen Asylantrag gestellt hätten.

Eine grosse Flüchtlingswelle infolge der Unruhen in Nordafrika erwartet der Minister nicht. Statt Flüchtlingshilfe sei nun Aufbauhilfe in Nordafrika gefragt, sagte er.

Italien befürchtet wegen der Eskalation in Nordafrika eine beispiellose Flüchtlingswelle. Das Problem sei nicht Tunesien, sondern Libyen, sagte der italienische Innenminister Roberto Maroni in Brüssel. «Wir gehen von mindestens einer Millionen Flüchtlingen aus.»

Italien will europäische Hilfe

Nach Überzeugung Italiens muss sich die EU dagegen sofort auf die gemeinsame Bewältigung der befürchteten Einwandererwelle vorbereiten. «Wir stehen vor einer katastrophalen humanitären Notlage», sagte Maroni. Europa müsse deswegen «alle notwendigen Massnahmen ergreifen». Das sei nicht nur ein Problem der Mittelmeeranrainer, sondern «für Europa und die ganze Welt».

Rückendeckung erhielt Maroni aus Spanien. Es sei zwar «unmöglich» zu beziffern, wie viele Afrikaner sich auf den Weg nach Europa machen könnten, sagte Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba. Aber eine «Idee ganz Europas» sei notwendig, weil es nicht nur ein Problem der Südländer sei. «Italien ist nur die Tür zu Europa», sagte Rubalca.

Militäraktionen in Betracht gezogen

Nach Angaben eines Diplomaten in Brüssel ziehen die EU-Staaten für den Fall einer Verschärfung der Lage in Libyen auch Militäraktionen in Betracht. «Wir machen Notfallpläne mit verschiedenen Szenarien, das ist eine Möglichkeit, an der wir arbeiten», sagte ein Diplomat. Es gehe darum, Ausländer als auch Libyer aus dem Land in Sicherheit zu bringen.

Die EU arbeite dabei eng mit der UNO zusammen. Diese hätten bisher aber noch keine Informationen über eine katastrophale Situation für die Menschen. «Jede Art von militärischer Operation erfordert eine rechtliche Basis, wir planen derzeit nur», sagte der Diplomat.

(fkl/sda)

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