Deutschlands Chancen nutzen
publiziert: Montag, 11. Jul 2005 / 16:34 Uhr / aktualisiert: Montag, 11. Jul 2005 / 16:58 Uhr

Berlin - Mit Blick auf die geplante Neuwahl des Deutschen Bundestags im September haben die Parteivorstände von CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen.

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Es trägt den Titel "Deutschlands Chancen nutzen. Arbeit. Wachstum. Sicherheit." Nach Informationen der Deutschen Presseagentur gab es keine Gegenstimmen. Zwei der etwa 100 Sitzungsteilnehmer hätten sich enthalten. Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber wollen das Programm noch offiziell vorstellen.

Weitreichende Reformen gefordert

Die oppositionelle Union fordert umfangreiche Reformen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Steuern. Unter anderem sollen der unterste und der oberste Steuersatz sinken. Firmen-Erben sollen bei der Erbschaftsteuer entlastet werden, wenn sie die Firma fortführen.

Auf Kritik stösst eine von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Mit dem Geld will die Union die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken und so die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Ihr potenzieller Koalitionspartner FDP lehnt diese Steuererhöhung ab.

Auch die Bundesregierung kritisierte die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dieser Schritt wäre "Gift für die Konjunktur", sagte Regierungssprecher Béla Anda in Berlin. Schon allein die Ankündigung einer Mehrwertsteuer-Erhöhung sei "schädlich".

(kst/sda)

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