Dick Marty kritisiert «sklavischen Gehorsam»
publiziert: Mittwoch, 7. Jun 2006 / 19:00 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 7. Jun 2006 / 19:18 Uhr

Bern - 14 europäische Regierungen haben laut dem Bericht von Europaratsermittler Dick Marty in der CIA-Affäre mit dem US- Geheimdienst zusammengearbeitet.

Bern habe sich auf mündliche Zusagen aus Washington verlassen.
Bern habe sich auf mündliche Zusagen aus Washington verlassen.
5 Meldungen im Zusammenhang
Die Schweiz ist nicht darunter - kommt aber nicht ungeschoren davon.

Marty bemängelt in seinem vorgestellten Bericht eine «formalistische» Haltung des Bundesrates in der Affäre. Bern habe sich im Februar, als es den USA die weitere Benützung des Schweizer Luftraumes gestattet habe, auf das Vertrauensprinzip berufen und keine weiteren Fragen stellen wollen.

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wies die Vorwürfe zurück. Das Vertrauensprinzip sei eine Grundlage der internationalen Beziehungen, erklärte EDA-Sprecher Lars Knuchel.

Aber falls sich die US-Angaben als falsch herausstellen sollten, werde das EDA die Situation neu beurteilen. Zu den Berichten über illegale Gefangenentransporte durch die CIA habe sich Bern «sehr klar» geäussert und auf die Einhaltung des internationalen Rechts gepocht.

Schweiz verschont US-Konsul

Laut Marty verstärkt ein weiteres Vorkommnis, über das in Medien berichtet wurde, den Eindruck «sklavischen Gehorsams» der Schweizer Behörden gegenüber den USA. Gemäss gut informierten Kreisen sei ein international gesuchter US-Konsul in Genf lediglich überwacht, nicht verhaftet worden, hiess es.

Weitergehende Vorwürfe als gegen die Schweiz erhebt der Tessiner FDP- Ständerat Marty gegen 14 Länder. «Es ist jetzt klar, dass die Behörden in mehreren europäischen Ländern aktiv mit der CIA bei unrechtmässigen Aktivitäten zusammengearbeitet haben», erklärte er zu seinem 67-seitigen Bericht.

Sieben Staaten

Sieben Staaten könnten «in unterschiedlichem Grade» verantwortlich sein, gegen die Rechte einzelner Personen verstossen zu haben. Laut Marty sind dies Deutschland, Schweden, Bosnien-Herzegowina, Grossbritannien, Italien, Mazedonien und die Türkei.

Andere Länder hätten Rechtsverstösse ignoriert «oder wollten es nicht wissen». Genaue Beweise lägen nicht vor, doch gebe es ausreichend Hinweise, die weitergehende Ermittlungen rechtfertigten, heisst es im Bericht.

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Europarats-Ermittler Dick ... mehr lesen
Europaratsermittler und Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty kritisiert die Schweiz.
Dick Marty hatte die illegalen Flüge der Geheimdienste aufgedeckt.
Strassburg - Für seinen Bericht über ... mehr lesen
London - Der Europaratsermittler Dick Marty wirft in seinem Abschlussbericht 14 europäischen Regierungen vor, den US-Geheimdienst CIA bei Verschleppungen und heimlichen Gefangenenflügen unterstützt zu haben. Dies berichtete die BBC vorab. mehr lesen 
Washington - Im Streit um geheime ... mehr lesen
Laut John Bellinger seien Berichte über bis zu tausend Gefangenentransporte eine «gefährliche» Übertreibung.
Einmal mehr wird über das Wesentliche in der CIA-Affäre nicht gesprochen. Klar, es ist spannend, darüber zu spekulieren, was, wie und wann der Justizm ... mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
USA  Washington - Ein Metallteil, das über den Zaun des Weissen Hauses in Washington geworfen wurde, hat vorübergehend einen Alarm in der Residenz des US-Präsidenten ausgelöst. mehr lesen 
Achtens Asien Mit seinem Besuch in Vietnam hat US-Präsident Obama seine seit acht Jahren verfolgte Asienpolitik abgerundet. Die einstigen Todfeinde USA und Vietnam sind, wenn auch noch ... mehr lesen  
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat unter Donald Trump antreten. «Ich wäre nicht die richtige Wahl für ihn», sagte Rubio dem ... mehr lesen  
Mit 55,8 Prozent der Stimmen  Orlando - Im US-Wahlkampf hat die libertäre Partei den ehemaligen Gouverneur Gary Johnson zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gekürt. Der 63-Jährige erhielt beim Parteitag am Sonntag im zweiten Wahlgang 55,8 Prozent der Stimmen. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 7°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Basel 8°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
St. Gallen 8°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Bern 6°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Luzern 8°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Genf 9°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 11°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass bewölkt, starker Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten