Berset wird Innenminister
Didier Burkhalter übernimmt Aussenministerium
publiziert: Freitag, 16. Dez 2011 / 14:05 Uhr / aktualisiert: Freitag, 16. Dez 2011 / 18:50 Uhr
Der zukünftige Aussenminister: Didier Burkhalter.
Der zukünftige Aussenminister: Didier Burkhalter.

Bern - Im Bundesrat kommt es zu einer Rochade: FDP-Innenminister Didier Burkhalter übernimmt das Aussendepartement, der neu gewählte SP-Bundesrat Alain Berset wird Innenminister.

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Streit gab es laut André Simonazzi nicht: Die kurze Sitzung sei in guter Atmosphäre verlaufen, die Departemente seien im Konsens verteilt worden, sagte der Bundesratssprecher am Freitag vor den Medien in Bern.

Weder Burkhalter noch Berset traten vor die Medien, um ihre Prioritäten für die jeweiligen Departemente und - im Fall von Burkhalter - die Beweggründe für den Wechsel zu erläutern. Berset liess schriftlich verlauten, er sei «sehr zufrieden» mit der Departementsverteilung.

Burkhalter gab über seinen Sprecher bekannt, er habe aus Interesse an der Aussenpolitik das Departement wechseln wollen. Er gehe davon aus, dass diese an Bedeutung gewinne. Im Aussendepartement strebe Burkhalter eine «vereinfachte Diplomatie» an, sagte sein Sprecher weiter.

Magere Erfolgsbilanz im EDI

Die Rochade kam eher überraschend. Zwar wurde Burkhalter seit längerem ein Interesse am Aussendepartement (EDA) nachgesagt. Doch hatte Burkhalter stets auch betont, er wolle sich in die Dossiers vertiefen und anstehende Reformen in der Krankenversicherung und bei den Sozialversicherungen sorgfältig aufgleisen.

Sein Ziel sei es, mit breit abgestütztem Vorgehen Blockaden aufzubrechen, sagte er, als er nach seiner Wahl 2009 das Innendepartement (EDI) übernahm. Nun verlässt er dieses mit einer mageren Erfolgsbilanz. Vergeblich versuchte er etwa, mit Kompromissvorschlägen die 11. AHV-Revision zu retten, die eine Koalition von SP, Grünen und SVP zu Fall brachte.

SP erhält wichtiges Departement zurück

Burkhalter versprach in der Folge, die Probleme der AHV zu analysieren und in der neuen Legislatur den Räten neue Vorschläge für eine grosse Revision zu unterbreiten. Auch bei der Komplementärmedizin und der zweiten Säule verschob Burkhalter Grundsatzentscheide auf später. Nun fallen diese Aufgaben an Alain Berset.

Der SP kommt die Rochade gelegen. Sie erhält damit ein für sie besonders wichtiges Departement zurück. Das Innendepartement (EDI) war zuletzt zwischen 1993 und 2002 in den Händen der SP, als Ruth Dreifuss Bundesrätin war. Anschliessend ging es an den Freisinnigen Pascal Couchepin, bevor Didier Burkhalter es übernahm.

Schwierige Aufgaben für beide

Allerdings wird Berset als Innenminister schon bald in Abstimmungskämpfen gegen seine Partei antreten müssen: Die SP sammelt Unterschriften gegen die Managed-Care-Vorlage und hat eine Initiative für eine öffentliche Krankenkasse lanciert.

Auch auf den neuen Aussenminister warten schwierige Aufgaben: Burkhalter wird das Verhältnis der Schweiz zur EU klären müssen.

Dabei steht zur Diskussion, wie die bilateralen Abkommen in Zukunft der Entwicklung des EU-Rechts angepasst werden sollen und welche Instanz bei Streitigkeiten zu den Abkommen entscheidet. Die EU möchte, dass die Schweiz künftig EU-Recht automatisch übernimmt. Dies kommt für die Schweiz jedoch nicht in Frage, wie der Bundesrat mehrfach betont hat.

(bg/sda)

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Didier ist froh . . .
. . . kann er die Krankenkassengeschichte noch abgeben bevor er Resultate abliefern muss. Hat eh nichts erreicht und wird daher als Aussenminister den Bürgern mehr bringen. Sein Nachfolger scheint da schon mehr Sinn für die Lage der Bürger zu haben und ich hoffe, dass dieser der Pharma-Lobby und auch den Ärzten und Apothekern endlich die Zähne zeigen wird. Das richtige Feld für einen mutigen SP-ler. Aber eben, die Hoffnung stirbt zuletzt.
Alain Berset, ein anständiger Mensch, wird Waffengeschäfte nicht kritisieren
Alain Berset ist ein anständiger Mensch. Er wird die bisherige Politik des Bundesrates in Sachen Kriegsmateriaexporten als Innenminister nicht öffentlich kritisieren. Er darf es auch nicht, sonst wählt man ihn wieder ab.

Trotzdem ist ein Glück dass Alain Berset zum Bundesrat gewählt wurde, ein anständiger Mensch der sich zu benehmen weiss. Er wird sich hüten müssen die bisherige Politik seiner Kolleginnen und Kollegen in Sachen Kriegsmaterialexporten öffentlich zu kritisieren. Auch mit Alain Berset im Bundesrat werden die Kriegsmaterialexporte nach Pakistan und nach Saudi-Arabien fortgesetzt, da ja noch während Jahren bestehende Lieferverträge mit diesen Folter-Staaten abgearbeitet werden müssen und auch Ersatzteile nötig sind damit die Waffen weiter ordentlich funktionieren, wie es heisst. Willig produzieren auch die Schweizer Arbeiter, Angestellten und Ingenieure Waffen für Regierungen die ihr Volk unterdrücken oder die wie Nato-Staaten immer wieder Kriege führen. - Wenn wir nicht liefern, liefern andere Waffen um Demokratiebewegungen wie in Bahrein niederzuschlagen, wird gesagt. - Das Kriegsmaterialgesetz und die Kriegsmaterialverordnung würden solche Geschäfte zwar verbieten, wie 70 namhafte Rechtsprofessoren vor drei Jahren feststellten.

Vom Januar bis September 2011 wurden von der Schweiz nach Saudi-Arabien für 20‘186 472 Franken Rüstungsgüter exportiert, nach Bahrein für 159‘476 652 Franken. Saudi-Arabien Mowag setzte Schützenpanzern aus Kreuzlingen bei seinem Einmarsch in Bahrein ein. (Mowag gehört heute dem US-Rüstungskonzern General Dynamics) Waffenexporte an Staaten, wie Bahrein und Saudi-Arabien, die eine Demokratiebewegung mit Waffengewalt niederschlagen sind illegal. Das ist genau so illegal wie wenn ich einige Revolver Kriminellen verkaufe. Der Verkauf von Rüstungsgütern Staaten im Pulverfass des Nahen Ostens ist auch mit der Neutralität so wenig vereinbar wie mit dem Export an Nato Staaten die auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak und kürzlich in Libyen Krieg führten, auch wenn die „freie“ Schweizer Medien diese Deals kaum kritisierten.
Berset
muss nun den Saustall von Couchepin aufräumen und die vielen runden Tische von Burkhalter abstauben. Das ist mühsam.

Ich ziehe meinen Hut vor den beiden SP Bundesräten die eigentlich nun die beiden unbeliebtesten Departement innehaben. Das sind eben richtige Staatsmänner(frauen) die noch Verantwortung übernehmen.

Maurer war schon früher ein Dummschwätzer. Er wollte ja eh nie Bundesrat werden und wurde ja von Blocher dazu genötigt, während ein Hansjörg Walter so gerne und konkordant BR geworden wäre.

Nun soll Maurer doch abzotteln, er kann ja dann den Geissbock der SVP verhätscheln (ich meine Blocher). Der hat ja Trost nötig der Arme, er wird ja bis ans Lebensende verbittert in EWS seine Nemesis sehen.

Maurer ist wohl einer der unwürdigsten BRs aller Zeiten. Wollte das Amt nicht, ist lustlos und wird es wohl genauso lustlos abgeben (müssen).
Für die Schweiz kann das nur gut sein.

4 Jahre SVP in der Totalopposition (die Kommission wollen die aber nicht aufgeben) unter der Riege von Blocher Mörgeli Brunner und die Wählerprozente werden dahinschmelzen wie die Butter an der Sonne. Initiativen gewinnen werden die auch nicht mehr, es ist ja keine reine populistische Ausländerhassinitiative mehr da. Die Ausschaffungsinitiative 2 ist ja ein besserer Witz und wird beim Volk nur als Trötzelei aufgenommen werden.

Die SVP schafft sich gerade selber aus, irgendwie lustig.
So wird es halt wie früher
Ich denke aber Burkhalter wird es gut machen, so wie andere Aussenminister vor MRC, leise, unscheinbar, farblos. Er wird allen nach dem Mund reden, ohne wirklich was zu erreichen. BR Maurer ist ja nicht blöd. Der wäre schnell bei der BDP gewesen, als Aussenminister. Da wäre Realpolitik fällig gewesen und keine Sandkastenspiele, was man gerne hätte und beste Armee der Welt mässig, wie als Verteidigungsminister.

Berset, wird es bestimmt versuchen. Aber so kompliziert und festgefahren wie das Departement ist, wird er viel Zeit brauchen. Gut er ist ja noch jung und ein SP BR ist er auch. :-) Die sind eigentlich immer gut. Aber da bin ich natürlich nicht ganz neutral.
Was ist übler als ein SPler im Aussendepartement
Einen FDPler der es allen Recht machen will.

Economiesuisse wird es freuen, wahrscheinlich haben die es auch diktiert.

Die FDP ist die Partei schlechthin, die uns alle sofort für einen EU Beitritt verkaufen würde. Da ist die SP geradezu harmlos in ihren Motiven.

Mit Burkhalter werden wir nun also auf lange Zeit einen Langweiler und Kopfnicker in alle Richtungen als Aussenminister haben.

Da werden sogar die verblendeten SVP Hardline bald wieder Calmy Rey zurückwünschen.

Berset im EDI hingegen ist natürlich ein Glücksfall. Die SP hätte das Gesundheitswesen schon lange in die Finger kriegen sollen.

Bzw. die FDP hatte genug Chancen die sie komplett verbockt hat.

Ich bin ja sehr gespannt auf Köppels Reaktion darauf in ein paar Tagen. In der aktuellen Weltwoche hat das SVP Sprachrohr schon mal vorsorglich Berset schlechtgemacht in der Annahme, das dieser das EDA übernehme.

Mit der FDP, bzw. Burkhalter der Befehlsempfänger von EU Freunden der FDP/Economiesuisse werden wir wohl sehr bald faktisch in der EU sein, da werden sich sogar die Genossen von Levrat noch die Augen reiben.

Oje oje, und ich hatte so auf Maurer als Aussenminister gehofft.
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