Die Bürgerlichen geraten in Erklärungsnot
publiziert: Montag, 7. Mrz 2011 / 14:40 Uhr / aktualisiert: Montag, 7. Mrz 2011 / 15:06 Uhr
Mit San10 will der Zürcher Regierungsrat Leistungen im Umfang von 1,5 Milliarden Franken abbauen.
Mit San10 will der Zürcher Regierungsrat Leistungen im Umfang von 1,5 Milliarden Franken abbauen.

Die Frage der Woche lautet: Unerwartete Budgetüberschüsse bei Bund und Kantonen? Erfreuliche Zufälle oder Resultat von Manipulationen? Heute der Beitrag von Mattea Meyer, Vizepräsidentin der Juso Schweiz.

2 Meldungen im Zusammenhang
Bei seinem Abgang im Herbst 2010 wurde der ehemalige FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz von seinem Parteifreund Fulvio Pelli als „bester Finanzminister Europas“ gelobt. Ein schlechter Witz angesichts der massiven Budget-Fehleinschätzung und der damit verbundenen Sparübungen und fehlenden Investitionen.

Der Bund hat für das Jahr 2010 ein Defizit von 2 Milliarden Franken budgetiert und mit einem Überschuss von 3.6 Milliarden abgeschlossen. Das macht eine Fehleinschätzung von sage und schreibe 5.6 Milliarden Franken. Auch in den Kantonen sind pessimistische Budgetierungen an der Tagesordnung: Der Kanton Zürich hat sich für das Jahr 2010 um eine Milliarde Franken verrechnet, anstelle eines Defizits erzielte er ein Plus von ca 600 Millionen.

Es ist sicherlich eine schwierige Aufgabe, Einnahmeprognosen korrekt zu fällen und Ausgaben genau zu budgetieren. Aber schwierige Prognostizierbarkeit hin oder her, die chronisch pessimistischen Einschätzungen sind Teil einer bürgerlichen Strategie. Sie betreiben Schwarzmalerei, um den Spardruck aufrechterhalten und begründen zu können. Nur so lassen sich Sparübungen bei den Sozialwerken und Steuergeschenke an Reiche erklären. Der Kanton Zürich ist bestes Beispiel dafür, wie immer mehr eine Politik für eine kleine privilegierte Minderheit betrieben wird.

Im Vorfeld zur Abstimmung über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung drohten sie mit Mindereinnahmen, sollte das Volk die Abschaffung befürworten. Ihr Spiel ist nicht aufgegangen: Wie die Rechnung 2010 zeigt, erzielte der Kanton trotz oder gerade wegen der Abschaffung der Pauschalbesteuerung Mehreinnahmen. Sie spielen ihr Spiel dennoch weiter. Während die bürgerliche Mehrheit Steuergeschenke an reiche Privatpersonen und Unternehmen verteilen will, betreiben sie Sparübungen auf dem Buckel der Mehrheit.

Das Sparprogramm San10, welches Kürzungen bei den Prämienverbilligungen und im Bildungsbereich beinhaltet, wurde mit der schlechten Finanzlage begründet. Mit dem erzielten Überschuss gerät die bürgerliche Mehrheit in grosse Erklärungsnot.

Egal ob auf kantonaler oder nationaler Ebene: das Märchen, wir könnten uns unsere Sozialwerke, den öffentlichen Verkehr oder unser qualitativ hochstehendes Bildungswesen nicht mehr leisten und müssten sparen, glaubt nach den massiven pessimistischen Fehleinschätzungen der bürgerlichen Politiker wohl niemand mehr!

(Mattea Meyer/news.ch)

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http://www.ag-edelmetalle.de/charts/schuldenuhr/

Einfach runterscrollen bis die CH kommt!

Wer soll das bezahlen?
Gedanklicher Salto
Die bösen Bürgerlichen wollen gemäss SP ja doch nur Steuersenkungen, diese wären doch viel einfacher durchzusetzen mit schönen positiven Budgets...? Seltsame Argumente, welche da gesammelt werden. Sparen ist schwer genug, von daher ist es zu Recht ein Dauerauftrag - man weiss doch, dass Parlamentarier gerne ihrer "Klientel" Geschenke verteilen würden, egal ob Lohnerhöhungen für das SP-wählende Personal oder Bauaufträge für das Gewerbe oder was auch immer. Übrigens: Die wesentlichen Sozialwerke sind alle unter Kontrolle des Bundes (AHV, IV, SUVA) und nicht etwa der Kantone.
Leider doch
Doch doch, diese Märchen glaubt das Volk eben leider immer wieder.

Gerade das Märchen vom schwer geschädigten Kanton wegen Abschaffens der Pauschalbesteuerung wurde hier wieder einmal aufgedeckt.

Die ständige Schwarzmalerei ist bereits Tradition der Rechtsbürgerlichen um das Volk "bei Laune" zu halten, damit die Sparmassnahmen, Sozialabbauerei und Bevorzugung der vermögenden Minderheit gerechtfertigt werden können.

Wenn dann rauskommt dass es doch nicht so Schwarz aussieht, bzw. eben doch (Schwarze Zahlen) tun alle Bürgerlichen hocherfreut über ihre so fähigen Finanzminister.
Das Volk bleibt indessen blind gegenüber der Tatsache das es ständig verarscht wird.
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