Die Bundesräte sollen Stellvertreter erhalten
publiziert: Dienstag, 10. Sep 2002 / 19:29 Uhr

Bern - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates will keine Zwei-Kreise-Regierung mit Delegierten Ministern. Sie prüft ein Stellvertreter-Modell und einen neunköpfigen Bundesrat. Das Bundespräsidium soll neu zwei bis vier Jahre dauern.

1 Meldung im Zusammenhang
Diese Vorentscheide für Verfassungsänderungen traf die SPK in erster Lesung, wie ihr Präsident Franz Wicki (CVP/LU) vor den Medien mitteilte. Die Staatsleitungsreform soll in der Wintersession vom Ständerat als erster Kammer behandelt werden.

Gegen den Widerstand des Bundesrates beschloss die SPK eine Stärkung des Präsidiums: Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin soll von der Bundesversammlung auf zwei Jahre gekürt werden. Mit 5 zu 4 Stimmen beschloss die SPK zudem, eine einmalige Wiederwahl zuzulassen. Dies sei das Maximum, sagte Wicki: «Wir wollen keine politischen Fürsten.»

Anders als der Bundesrat stellte die SPK die Weichen auch beim Regierungsmodell. Mit 4 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen verwarf sie das Zwei-Kreise-Modell, bei dem bis zu sieben Delegierte Minister (DM) den Bundesrat unterstützen würden. Den Vorzug gab sie einem Modell, das jedem Regierungsmitglied einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zuweist.

Nach dem Vorschlag der SPK sollen die Stellvertreter vom Bundesrat gewählt und von der Bundesversammlung bestätigt werden. Ihre Amtszeit ist an jene des Departementschefs gekoppelt. Wie im Modell des Bundesrates einem DM, kann die Landesregierung einem Stellvertreter einen bestimmten Aufgabenbereich zuweisen.

(ms/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) möchte, dass der Bundesrat neun statt sieben Mitglieder zählt. Der ... mehr lesen
Der Bundesrat soll gemäss der Ständeratskommission erweitert werden.
Kurt Imhof erlag einem Krebsleiden.
Kurt Imhof erlag einem Krebsleiden.
Todesfall  Zürich - Der Zürcher Soziologieprofessor Kurt Imhof ist am Sonntagmorgen 59-jährig in Zürich gestorben. Er erlag im Zürcher Unispital einem Krebsleiden. Er galt als Kämpfer für die Qualität der Medien und streitbarer Zeitgenosse. 
IT-Beschaffung beim Bund  Bern - Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im INSIEME-Skandal um die Informatik bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung ihre ...  
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte das Project INSIEME gestoppt.
Nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative ist die Zukunft der Personenfreizügigkeit aber ungewiss. (Symbolbild)
Vorlage wird teilweise sistiert  Bern - Trotz der Unsicherheit rund um die Personenfreizügigkeit mit ...  
 
Ein Jahr Blabla zur Personenfreizügigkeit Zum Jahrestag der historischen Masseneinwanderungsinitiative hat der «Nebelspalter» die bisherigen Gespräche zur Umsetzung des ...
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 4°C 5°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 5°C 6°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 6°C 6°C bedeckt, Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern 8°C 8°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 8°C 10°C bedeckt, Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Genf 7°C 10°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 5°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten