Die Bundesräte sollen Stellvertreter erhalten
publiziert: Dienstag, 10. Sep 2002 / 19:29 Uhr

Bern - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates will keine Zwei-Kreise-Regierung mit Delegierten Ministern. Sie prüft ein Stellvertreter-Modell und einen neunköpfigen Bundesrat. Das Bundespräsidium soll neu zwei bis vier Jahre dauern.

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Diese Vorentscheide für Verfassungsänderungen traf die SPK in erster Lesung, wie ihr Präsident Franz Wicki (CVP/LU) vor den Medien mitteilte. Die Staatsleitungsreform soll in der Wintersession vom Ständerat als erster Kammer behandelt werden.

Gegen den Widerstand des Bundesrates beschloss die SPK eine Stärkung des Präsidiums: Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin soll von der Bundesversammlung auf zwei Jahre gekürt werden. Mit 5 zu 4 Stimmen beschloss die SPK zudem, eine einmalige Wiederwahl zuzulassen. Dies sei das Maximum, sagte Wicki: «Wir wollen keine politischen Fürsten.»

Anders als der Bundesrat stellte die SPK die Weichen auch beim Regierungsmodell. Mit 4 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen verwarf sie das Zwei-Kreise-Modell, bei dem bis zu sieben Delegierte Minister (DM) den Bundesrat unterstützen würden. Den Vorzug gab sie einem Modell, das jedem Regierungsmitglied einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zuweist.

Nach dem Vorschlag der SPK sollen die Stellvertreter vom Bundesrat gewählt und von der Bundesversammlung bestätigt werden. Ihre Amtszeit ist an jene des Departementschefs gekoppelt. Wie im Modell des Bundesrates einem DM, kann die Landesregierung einem Stellvertreter einen bestimmten Aufgabenbereich zuweisen.

(ms/sda)

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