Die Bundesräte sollen Stellvertreter erhalten
publiziert: Dienstag, 10. Sep 2002 / 19:29 Uhr

Bern - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates will keine Zwei-Kreise-Regierung mit Delegierten Ministern. Sie prüft ein Stellvertreter-Modell und einen neunköpfigen Bundesrat. Das Bundespräsidium soll neu zwei bis vier Jahre dauern.

1 Meldung im Zusammenhang
Diese Vorentscheide für Verfassungsänderungen traf die SPK in erster Lesung, wie ihr Präsident Franz Wicki (CVP/LU) vor den Medien mitteilte. Die Staatsleitungsreform soll in der Wintersession vom Ständerat als erster Kammer behandelt werden.

Gegen den Widerstand des Bundesrates beschloss die SPK eine Stärkung des Präsidiums: Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin soll von der Bundesversammlung auf zwei Jahre gekürt werden. Mit 5 zu 4 Stimmen beschloss die SPK zudem, eine einmalige Wiederwahl zuzulassen. Dies sei das Maximum, sagte Wicki: «Wir wollen keine politischen Fürsten.»

Anders als der Bundesrat stellte die SPK die Weichen auch beim Regierungsmodell. Mit 4 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen verwarf sie das Zwei-Kreise-Modell, bei dem bis zu sieben Delegierte Minister (DM) den Bundesrat unterstützen würden. Den Vorzug gab sie einem Modell, das jedem Regierungsmitglied einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zuweist.

Nach dem Vorschlag der SPK sollen die Stellvertreter vom Bundesrat gewählt und von der Bundesversammlung bestätigt werden. Ihre Amtszeit ist an jene des Departementschefs gekoppelt. Wie im Modell des Bundesrates einem DM, kann die Landesregierung einem Stellvertreter einen bestimmten Aufgabenbereich zuweisen.

(ms/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) möchte, dass der Bundesrat neun statt sieben Mitglieder zählt. Der ... mehr lesen
Der Bundesrat soll gemäss der Ständeratskommission erweitert werden.
Burkhalter nahm an der Grundsteinlegung eines Gebäudes teil, das bei Naturkatastrophen Unterschlupf gewähren soll.
Burkhalter nahm an der Grundsteinlegung eines Gebäudes teil, das bei ...
Uruguay-Besuch  Nueva Helvecia - Bundesrat Didier Burkhalter hat am Freitag in der uruguayischen Stadt Nueva Helvecia Nachkommen von Schweizer Einwanderern getroffen. Zudem nahm er an der Grundsteinlegung eines Gebäudes teil, das bei Naturkatastrophen Unterkunft gewähren soll. 
In unsicheren Zeiten  Bern - Flüchtlingsströme, Terrorismus und Kriege verunsichern die Bevölkerung. Nie haben Schweizerinnen und Schweizer die weltpolitische Lage in den letzten Jahren so düster eingeschätzt wie heute. Mit der Unsicherheit wächst die Bedeutung der Armee.  
Banken haben die Erwartungen nicht erfüllt.
Hohe Bankgebühren  Bern - Bankkunden sehen oft davon ab, ihr Konto aufzulösen oder ihre Wertschriften zu transferieren. Schuld daran sind die Gebühren der ...  
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 13°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Basel 13°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Gewitter möglich
St. Gallen 14°C 23°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
Bern 13°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Gewitter möglich
Luzern 14°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen gewitterhaft
Genf 12°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Gewitter möglich
Lugano 16°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten