Die Bundesratswahl als Highlight der Sommersession
publiziert: Montag, 15. Mai 2006 / 11:18 Uhr / aktualisiert: Montag, 15. Mai 2006 / 13:20 Uhr

Bern - Die Ersatzwahl für Bundesrat Joseph Deiss ist der Höhepunkt der dreiwöchigen Sommersession, zu der die eidgenössischen Räte am 6. Juni antreten.

Der Nationalrat tritt vor allem als Zweitrat in Aktion.
Der Nationalrat tritt vor allem als Zweitrat in Aktion.
Auf der Traktandenliste stehen aber auch mehrere gewichtige Sachgeschäfte. Alle Augen richten sich am 14. Juni auf die Vereinigte Bundesversammlung. Die Spannung hält sich allerdings in Grenzen, denn zur Stunde steht die Aargauer CVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Doris Leuthard als Anwärterin allein auf weiter Flur, obschon sie noch nicht offiziell nominiert ist.

Der Nationalrat tritt vor allem als Zweitrat in Aktion. Neu in die grosse Kammer kommen Kredite für das Krippen-Programm, die Totalrevision des Opferhilfegesetzes, Rentenkürzungen beim Bund und die Wiederzulassung von Formel-1-Rennen. Bei der Umsetzung des CO2- Gesetzes geht es nun um die Details, nachdem der Rat im März die Rückweisung an den Bundesrat abgelehnt hat.

Programm des Ständerats

Der Ständerat hat diesmal mehr neue Geschäfte auf dem Programm. Dazu gehören die Unternehmenssteuerreform, Sofortmassnahmen zur Milderung der «Heiratsstrafe», die Revision des Waffengesetzes und die Gesetzesvorlage, welche die Volksinitative zur lebenslänglichen Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter menschenrechtskonform umsetzen soll.

Die SVP-Initative für tiefere KVG-Prämien kann die kleine Kammer zusammen mit dem vom Nationalrat bereits gebodigten Volksbegehren für eine Einheitskrankenkasse behandeln. Als Zweitrat wird sie über das Eintreten zur Privatisierung der Swisscom, den materiellen Teil der 5. IV-Revision und die Bundesgelder an die Fussball-EM (EURO 08) beraten.

Im National- wie im Ständerat sind erneut zahlreiche parlamentarische Vorstösse traktandiert. Wie üblich im Sommer werden beide Kammern zudem den Geschäftsbericht des Bundesrates und die Staatsrechnung für das letzte Jahr behandeln. Mehrere Vorlagen sollen im Hin und Her zwischen den Kammern unter Dach gebracht werden.

(fest/sda)

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