Die CO2-Verordnung im politischen Spiel
publiziert: Donnerstag, 23. Aug 2012 / 14:40 Uhr / aktualisiert: Freitag, 24. Aug 2012 / 08:35 Uhr
Dr. Markus Ohndorf ist Oberassistent und Dozent an der Professur für Nationalökonomie am Institut für Umweltentscheidungen (IED) der ETH Zürich.
Dr. Markus Ohndorf ist Oberassistent und Dozent an der Professur für Nationalökonomie am Institut für Umweltentscheidungen (IED) der ETH Zürich.

Am 3. August ist die Anhörung zur CO₂-Verordnung abgelaufen, welche die Umsetzung der Schweizer Klimapolitik über die nächsten Jahre festlegen soll. Zum Vorschlag, den das Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ausgearbeitet hat, sind rund 110 Stellungnahmen eingegangen. Sie zeigen, dass die Schweizer Klimapolitik weiterhin mit widerstreitenden Interessen zu kämpfen hat.

Das in der Frühjahrssession vom Parlament angenommene CO₂-Gesetz soll auf Anfang 2013 in Kraft treten. Es hat zum Ziel, die inländischen Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 20% zu verringern. Die Umsetzung des CO₂-Gesetzes soll im Rahmen der sogenannten CO₂-Verordnung geregelt werden. Der Vorschlag des UVEK für diese Verordnung sieht vor, das gesamthafte Schweizer Reduktionsziel in unterschiedlicher Weise auf die verschiedenen Sektoren umzulegen. So sollen die Emissionen bis 2020 im Gebäudebereich um 40% reduziert werden, während die Reduktionen im Verkehrsbereich 10%, und bei den industriellen Prozessen 15% betragen sollen. Natürlich ist dieser Vorschlag bei den jeweiligen Interessengruppen nicht nur positiv aufgenommen worden. Stark kritisiert wurde insbesondere das Ziel, einen Grossteil der Reduktionen bereits bis 2015 in Angriff zu nehmen (Reduktionen bis 2015: Gebäude -30%, Industrie: -10%).

Die Stellungnahmen zur Verordnung sind natürlich stark durch Einzelinteressen eingefärbt. So fordern die Automobilverbände eine Erhöhung der Verkehrsemissionen um 5% bis 2015, während die vorgeschlagene Verordnung für diesen Zeitraum das Niveau solcher Emissionen auf jenes von 1990 beschränken will.

Reduktionsziele: Ist der ambitiöse Fahrplan eine Vorsichtsmassnahme?

Es lässt sich in der Tat argumentieren, dass die Reduktionskosten bei längeren Investitionszyklen geringer ausfallen, wenn sich die Zielerreichung gleichmässiger über die Zeit verteilt. Andererseits interpretiere ich den Fahrplan des UVEK als das Resultat eines Lernprozesses. In der Periode von 2008 bis 2012 hat es die Schweiz leider nicht geschafft, ihr Reduktionsziel aus eigener Kraft zu erreichen. Es mussten übermässig viele ausländische Zertifikate gekauft werden, damit die Schweiz ihr erstes Kyoto-Ziel bis Ende 2012 erfüllen kann.

Entsprechend interpretiere ich die in den einzelnen Sektoren ambitiöse Zielsetzung für die nächsten Jahre als Vorsichtsmassnahme. Falls sich nämlich im Jahr 2015 eine massive Unterdeckung der Ziele offenbart, bliebe noch ausreichend Zeit um striktere Massnahmen umzusetzen: Das CO₂-Gesetz berechtigt den Bundesrat, die CO₂-Abgabe auf bis zu 120 Franken pro Tonne CO₂ (ca. 30 Rappen pro Liter Heizöl) anzuheben, falls die für Brennstoffe festgelegten Zwischenziele verfehlt werden.

Eine Abgabereduktion für Wirtschaftszweige belastet private Haushalte stärker

Im Parlament kontrovers diskutiert wurde auch die Möglichkeit zur Abgabereduktion für bestimmte Wirtschaftszweige mit hoher CO₂-Abgabebelastung und internationaler Wettbewerbsposition, die in der CO₂-Verordnung vorgesehen ist. Einigen Industrievertretern gingen die Zugeständnisse an die Industrie nicht weit genug. Hierzu möchte ich allerdings erwähnen, dass Regelungen, wie die Möglichkeit zur Abgabereduktion für Wirtschaftszweige, volkswirtschaftlich und auch aus Fairness-Gründen nicht unproblematisch sind: Private Haushalte werden damit stärker belastet, einfach deswegen, weil sie nicht glaubhaft damit drohen können, ins Ausland abzuwandern.

Es bleibt zu erwarten, dass das Einhalten der Reduktionsziele durchaus auch volkswirtschaftliche Kosten mit sich bringen wird. Um diese Kosten in Grenzen zu halten, ist Vorschlag des UVEK auch kreativ. In den Ausführungen zu einer für einen späteren Zeitpunkt vorgesehenen Anbindung an das EU-Emissionshandelssystem wird vorgeschlagen, den Kauf von EU-Zertifikaten als inländische Reduktion zu werten. Es handelt sich ja schliesslich um den gleichen Markt. Diese Sichtweise ist ökonomisch nachvollziehbar. Es stellt sich nur die Frage, ob dann die Abgrenzung zwischen inländischen und ausländischen Reduktionen im Vorfeld der Gesetzesrevision wirklich so intensiv hätte geführt werden müssen.

(Dr. Markus Ohndorf/ETH-Zukunftsblog)

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