Die CVP geht sicher nicht in die Opposition

Die Chancen dafür, dass die Bundesversammlung Ruth Metzler und Joseph Deiss im Amt bestätigt und den Sitz des abtretenden Freisinnigen Kaspar Villiger der SVP zuschanzt, seien durchaus intakt, sagte CVP-Präsident Philipp Stähelin. FDP und SVP allein seien nicht stark genug, um dies zu verhindern.

Die SVP habe nach ihrem Wahlsieg vom 19. Oktober zweifellos Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat, bekräftigte Stähelin. Die Bundesversammlung müsse aber die Wahlfreiheit zurück erhalten, die ihr mit dem einseitigen Diktat der SVP und einem freiwilligen Verzicht der CVP auf einen Sitz genommen würde.

Fraktionschef Jean-Michel Cina unterstrich erneut, dass die FDP überhastet die Mitte aufgekündigt habe. Die FDP sei auch inhaltlich nach rechts gerutscht. Wenn sie zwei Sitze behalte, drohe im Bundesrat ein übermächtiger Rechtsblock, was der auf Konsenssuche ausgerichteten Konkordanz widerspräche.

Zu einem von der SVP dominierten Rechtsblock käme es laut Stähelin auch dann, wenn die Bundesversammlung Christine Beerli oder eine andere links-bürgerliche FDP-Kandidatur honorieren würde. Wer immer von der FDP gewählt wird, steht unter rechtem Druck.

Im Gegensatz zur SVP legt die CVP ihre Strategie nicht einer Delegiertenversammlung vor. Die Vorbereitung der Bundesratswahlen sei Sache der Fraktion, sagte Stähelin.

(bsk/sda)