Die CVP hält an ihren beiden Bundesratssitzen fest
publiziert: Montag, 20. Okt 2003 / 19:45 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 21. Okt 2003 / 08:49 Uhr

Bern - Die CVP hält trotz ihrer Wahlniederlage und der SVP-Forderung nach einem zweiten Bundesratssitz an ihren beiden Bundesratsmandaten fest. Zudem stellt sie sich hinter Philipp Stähelin, der das Parteipräsidium zur Verfügung gestellt hatte.

Die CVP steht hinter ihrem Präsident Philipp Stählin.
Die CVP steht hinter ihrem Präsident Philipp Stählin.
Ein Rückzug der CVP-Bundesräte ist ausgeschlossen, sagte CVP-Generalsekretär Reto Nause auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Auch für Vizepräsidentin Doris Leuthard wäre eine Abwahl stillos und nicht korrekt, wenn Bundesräte ihre Arbeit richtig machen.

Sobald es im Bundesrat eine CVP-Vakanz gäbe, wäre aber der Zeitpunkt da, die Zauberformel neu zu überdenken, sagte die wiedergewählte Aargauer Nationalrätin gegenüber SF DRS.

Nause begründete den Anspruch der CVP auf zwei Bundesratssitze auch mit dem guten Abschneiden im Ständerat: Momentan sind wir die stärkste Kraft in der kleinen Kammer.

Die CVP erwarte von den Regierungsparteien Konsensfähigkeit, sagte Nause. Deshalb bereite die Polarisierung bei den Nationalratswahlen der CVP Sorge. Denn dadurch stehe diese Konsensfähigkeit und damit auch die Handlungsfähigkeit der Regierung auf dem Spiel.

Die CVP wolle dabei die Konsensfähigkeit anhand von fünf Schlüsselthemen überprüfen, welche für die Politik der nächsten Jahre entscheidend seien. Dabei gehe es um das Wirtschaftswachstum, die Staatsfinanzen, die Sozialwerke, die bilateralen Verträge und die Asylpolitik.

Die Parteispitze stellte sich an ihrer Sitzung auch voll hinter Parteipräsident Philipp Stähelin. Damit sei das Thema einer Neubesetzungs des Präsidiums vom Tisch, sagte Nause. Stähelin hatte am Sonntag gesagt, er stelle sein Amt zur Verfügung. Laut Nause war damit aber nie ein Rücktritt gemeint.

(bert/sda)

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