Die CVP unterstützt die Solidaritätsstiftung 
publiziert: Dienstag, 12. Mrz 2002 / 19:57 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 12. Mrz 2002 / 22:04 Uhr

Bern - Die Chancen der Stiftung Solidarität Schweiz sind wieder gestiegen. Die CVP-Fraktion hat mit 42 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung dem Gegenvorschlag des Parlamentes zur SVP-Goldinitiative zugestimmt.



Das Schicksal des Gegenvorschlags, der den Ertrag des überschüssigen Goldschatzes der Nationalbank zu je einem Drittel an die Stiftung, die Kantone und die AHV verteilen will, entscheidet sich in der Schlussabstimmung am 22. März. 

 


Die SVP will alles in den AHV-Fonds geben. Auch die FDP-Fraktion


hatte mit 23 zu 22 Stimmen bei 5 Enthaltungen entschieden, die


Stiftung fallenzulassen. In der SP-Fraktion besteht eine Neigung


zur Goldinitiative. Sie entscheidet erst in einer Woche.


 


CVP-Präsident Philipp Stähelin und CVP-Fraktionschef Jean-Philippe


Maitre erklärten vor den Medien, die Goldinitiative der SVP sei ein


«Schwindel». Es gehe der SVP gar nicht um die AHV, sondern einzig


und allein darum, die Solidaritätsstiftung zu erledigen.


 


 

(bal/sda)

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