Die EU mit mehr Verantwortung in Nahost

Mit der von ihr gestellten Mission zur Grenzüberwachung «wird die EU ihre Rolle auf dem Gebiet der Sicherheit in der Region deutlich stärken», hiess es in einer in London veröffentlichten Erklärung von EU-Aussenchef Javier Solana und dem britischen Aussenminister Jack Straw.

Es sei eine «extrem gute Nachricht», dass sich Israel und die Palästinenser darauf geeinigt haben, einen Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu öffnen. Die Einigung sei das Ergebnis «intensiver Bemühungen» der EU, der USA und anderer Beteiligter.

Öffnung des Kontrollpunktes Rafah am 25.11.

Zwei Monate nach dem Abzug aus dem Gazastreifen hatten sich Israel und die Palästinenser zuvor unter Vermittlung der USA auf eine Öffnung der Grenze verständigt.

Der Kontrollpunkt Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten werde am 25. November wieder geöffnet, sagte US-Aussenministerin Condoleezza Rice bei ihrem Besuch in Jerusalem. Geplant ist eine gemeinsame israelisch-palästinensische Video-Überwachung des Grenzpostens unter europäischer Aufsicht.

(fest/sda)