Flüchtlingskrise
Die EU setzt auf den Aktionsplan mit Ankara
publiziert: Freitag, 19. Feb 2016 / 06:31 Uhr / aktualisiert: Freitag, 19. Feb 2016 / 07:44 Uhr

Brüssel - Die EU gibt sich und der Türkei noch zwei Wochen Zeit für eine deutliche Eindämmung der Flüchtlingsbewegung. Der EU-Gipfel beschloss in der Nacht zum Freitag, schon in zwei Wochen erneut in Brüssel zusammenzukommen - dann mit einem Vertreter Ankaras.

2 Meldungen im Zusammenhang
Die Unsicherheit sei insbesondere auf dem westlichen Balkan gross, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die "Dringlichkeit schneller zu werden ist absolut gegeben." Auf dem Sonderrat müsse deswegen bewertet werden, welche anderen Massnahmen über den Türkei-Aktionsplan hinaus "gegebenenfalls ergriffen werden müssen" - sollte die illegale Migration nicht spürbar zurückgehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief zusammen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu auf, europäische Lösungen zu suchen und nicht auf nationale Alleingänge zu setzen. Sie ermahnten damit Österreich, das am Mittwoch angekündigt hatte, ab diesem Freitag nur noch 80 Flüchtlinge pro Tag aufzunehmen.

Um einen Konsens aufzubauen, müsse die EU "eine Schlacht um Plan A, B und C vermeiden", forderte Tusk. "Das ist vollkommen sinnlos, weil es zu Spaltungen innerhalb der Europäischen Union führt." In der Gipfelerklärung hiess es, das "Durchwinken" müsse ebenso beendet werden wie "unkoordinierte Massnahmen" in der Flüchtlingskrise.

Österreich verschiebt nichts

Österreichs Kanzler Werner Faymann zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik. "Wir können nicht das Asylrecht für ganz Europa tragen", sagte er. Deswegen werde die Obergrenze auch wie geplant eingeführt. "Da gibt's nichts zu verschieben." Die Gesamtzahl von 37'500 Flüchtlingen pro Jahr sei "keine Kleinigkeit, die müssen integriert werden, die brauchen faire Verfahren, die brauchen Wohnungen, Arbeitsplätze."

Die EU-Kommission hält das Vorgehen für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta.

Merkel sagte, insbesondere einige Länder des westlichen Balkans seien "überrascht" von der Wiener Entscheidung gewesen, letztlich zeige diese aber "die Dringlichkeit", mit der nun Fortschritte erzielt werden müssten.

Die Kanzlerin stellte der Türkei in Aussicht, dass die EU ihr auf legalem Wege Flüchtlinge abnehmen werde. Wenn die illegale Migration runtergehe, "dann wird man sehr schnell weitersehen". Konkrete Zusagen an Ankara gab es am Freitag nicht.

Merkel gescheitert

Auch wenn es wenig greifbare Beschlüsse gab, zeigte sich Merkel "sehr zufrieden". Tusk sagte, die Diskussion habe die Meinung bekräftigt, dass "ein europäischer Konsens aufgebaut" werden müsse.

Merkel scheiterte allerdings mit dem Versuch, eine Formulierung der Schlussfolgerungen abzuschwächen. Darin werden Schengen-Mitglieder aufgefordert, an den Aussengrenzen all jene Flüchtlinge abzuweisen, "die die Aufnahmebedingungen nicht erfüllen oder die nicht vorher Asyl beantragt haben, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten".

Tausende Flüchtlinge könnten sich dann insbesondere an der slowenischen Grenze zu Kroatien stauen, so die Befürchtung Berlins. Slowenien liegt auf der Hauptroute der Flüchtlingsbewegung aus der Türkei durch Griechenland Richtung Norden und ist - anders als Kroatien - im Schengenraum, hat damit also eine Schengen-Aussengrenze.

Renzis Drohung

Dass Merkel auf dem Gipfel auf eine Änderung der Formulierung pochte, wenn auch erfolglos, stiess auf scharfe Kritik. "Seit zwei Stunden wird ein ausgewogener und direkter Entwurf für die Schlussfolgerungen auseinander gepflückt", beschwerte sich der tschechische Europastaatssekretär Tomas Prouza auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi drohte indes den osteuropäischen Staaten beim EU-Gipfel einem Insider zufolge mit der Kürzung von Finanzmitteln, wenn sie nicht stärker in der Flüchtlingskrise kooperieren. "Die Migrationskrise ist ein gemeinsames Problem aller EU-Länder."

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich trotz Vorbehalten anderer EU-Partner für die Übernahme von Flüchtlingen aus ... mehr lesen
Die Europäische Union hatte einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten beschlossen. (Symbolbild)
Die Europäische Union hatte einen ...
13 von 28 Mitgliedsstaaten  Berlin - Der offizielle EU-Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten wird nach einem Bericht von Amnesty International von fast der Hälfte der EU-Mitglieder ignoriert. 13 von 28 Mitgliedsstaaten versorgen Ägypten weiterhin mit Rüstungsgütern und Polizeiausrüstung. 
Die Lage in Libyen ist sehr schlecht - in wirtschaftlicher, finanzieller Hinsicht, aber auch in puncto Sicherheit.
Waffenembargo gegen Libyen soll aufgehoben werden Wien - Die internationale Gemeinschaft hat sich zur Aufhebung des seit fünf Jahren gegen Libyen bestehende ...
Euro-Partner und IWF verständigen sich auf Hilfspaket  Brüssel - Griechenland erhält im Gegenzug für sein jüngstes Spar- und Reformpaket 10,3 ...
Der Entscheid des Parlaments wurden von Protesten und einem Rücktritt begleitet.
Weiteres Gesetzpaket in Griechenland Athen - Das griechische Parlament hat am Sonntagabend ein weiteres Gesetzespaket mit harten Sparmassnahmen gebilligt. Die Entscheidung ...
Die Busfahrer in Athen streiken am Sonntag.
Protest und Streik in Athen geplant Athen - Aus Protest gegen geplante Steuererhöhungen in Griechenland wollen Gewerkschaften an diesem Wochenende den Verkehr in Athen ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3934
    Deutschland... ist eines der wenigen Länder, das sich enorm mit der Integration der ... heute 13:42
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3934
    Der... Grund für die Misere liegt ganz woanders und ist im Prinzip sehr ... gestern 11:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3934
    "Flüchtlingslager-Räumung" Gut für die Einwohner von Idomeni, die nun bald ihr Leben, ihre ... gestern 10:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1760
    Im letzten Moment die Kurve gekriegt! Den Oesterreichern herzlichen Glückwunsch! Unter den Rechten gehts ... Mo, 23.05.16 18:01
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3934
    R. Erdogans... Berater Burhan Kuzu sandte bereits am 10. 5. 2016 eine Drohung gen EU, ... Mo, 23.05.16 17:21
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3934
    In... Syrien gibt es einen Krieg im Krieg. Es herrscht in Syrien schon lange ... Mo, 23.05.16 15:16
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3934
    Das... war nur eine weitere Gelegenheit für Herrn A. Mazyek, sich wichtig zu ... Mo, 23.05.16 14:37
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3934
    Wenn... die Türkei sich nicht an die Abmachungen hält, gibt es keine ... Mo, 23.05.16 11:44
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 7°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Basel 10°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 6°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Bern 4°C 21°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 8°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Genf 5°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 12°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten