Die EU will demnächst wieder Geld

Das zeigte die Diskussion der EU-Mitglieder über das Brüsseler Verhandlungsmandat. Noch ist in der Schweiz die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitglieder nicht in Kraft. Und noch ist die Solidaritätsmilliarde für diese Erweiterungsrunde nicht beschlossen, der Nationalrat wird kommende Woche über die Gesetzesgrundlage, das Osthilfegesetz, debattieren.

Doch für die in der so genannten EFTA-Gruppe zusammen geschlossenen EU-Fachdiplomaten war beim Treffen in Brüssel unbestritten, dass mit Bern nicht nur über die Ausdehnung des Protokolls auf Rumänien und Bulgarien verhandelt sondern auch Geld gefordert wird, wie aus Sitzungskreisen verlautete.

Damit unterstützten die Mitgliedstaaten im Grundsatz die Pläne der EU-Kommission. Am Treffen gab es allerdings keine Einigung auf ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission. Die Klärung der Modalitäten dürfte noch einige Zeit in Anspruch nehmen, hiess es weiter.

(fest/sda)