Die FBI hat ihre Kompetenzen nach 9/11 überschritten
publiziert: Dienstag, 21. Sep 2010 / 09:48 Uhr
Die Behauptung des FBI, bei den Nachforschungen Fälle von inländischem «Terrorismus» untersucht zu haben, sei nicht belegt worden. (Symbolbild)
Die Behauptung des FBI, bei den Nachforschungen Fälle von inländischem «Terrorismus» untersucht zu haben, sei nicht belegt worden. (Symbolbild)

Unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung sei das FBI nach 9/11 unverhältnismässig aggressiv gegen verschiedene Gruppen vorgegangen. Das deckt jetzt ein Regierungsbericht auf.

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Die US-Bundespolizei FBI hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 laut einem Regierungsbericht ihre Kompetenzen bei Nachforschungen gegen Bürgerrechts- und Umweltschutzgruppen überschritten. Auch habe der FBI den Kongress falsch informiert.

Unter dem Vorwand von Terrorermittlungen sei in den Jahren 2001 bis 2006 unangemessen gegen Gruppierungen wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Bürgerrechtsgruppe Thomas Merton Center oder die Tierschutzorganisation PETA vorgegangen worden.

Nicht belegt

Die Behauptung des FBI, bei den Nachforschungen Fälle von inländischem «Terrorismus» untersucht zu haben, sei nicht belegt worden, geht aus dem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Untersuchungsbericht des Justizministeriums hervor.

Die Bundespolizei habe ferner den US-Kongress «falsch und irreführend» über die Nachforschungen informiert. Das Justizministerium stellte gleichwohl fest, dass es sich bei den beanstandeten Vorgängen um Einzelfälle und keine generelle Vorgehensweise gehandelt habe.

FBI-Sprecher Paul Bresson erklärte, der Ministeriumsbericht habe «nicht einen einzigen Fall domumentiert», in dem die Behörde ungerechtfertigt nach dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung gegen eine Gruppierung oder eine Einzelperson vorgegangen wäre. In dem Zusatzartikel sind unter anderem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geregelt.

(ade/sda)

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