Die Gauck´sche Demokratiekurve
Der schweizerische Aussenminister Didier Burkhalter (den ich immer mit Alain Berset oder Sergio P. Ermotti verwechsle - von diesen smarten Typen wimmelt es ja in Politik und Banken) war unhelvetisch schnell in der Abwehr der Kritik des deutschen Bundespräsidenten an der direkten Demokratie. «In der Schweiz hat jeder Sachkenntnis. Souverän ist in der Schweiz jeder und jede.»
Rousseau: Gesellschaftsvertrag
Der «Gesellschaftsvertrag» von Rousseau im «Projekt Gutenberg»
gutenberg.spiegel.de
De Tocqueville: Demokratie in Amerika
Gratis Download von de Tocquevilles Werk auf Google Play
play.google.com
Ist doch nett, wenn zwei Politiker befreundeter Nationen sich treffen und etwas über Demokratietheorie plaudern! Schade nur, dass weder Burkhalter noch Gauck, Alexis de Tocqueville oder Jean-Jacques Rousseau gelesen haben. Dort hätten die Beiden etwas bessere Argumente für und gegen die direkte Demokratie gefunden, zum Beispiel von de Tocqueville: «Ich halte den Grundsatz, dass im Bereich der Regierung die Mehrheit eines Volkes das Recht habe, schlechthin alles zu tun, für gottlos und abscheulich, und dennoch leite ich alle Gewalt im Staat aus dem Willen der Mehrheit ab. Widerspreche ich mir damit selbst? Es gibt ein allgemeines Gesetz, das nicht bloss von der Mehrheit irgendeines Volkes, sondern von der Mehrheit aller Menschen, wenn nicht aufgestellt, so doch angenommen worden ist. Dieses Gesetz ist die Gerechtigkeit. Das Recht eines jeden Volkes findet seine Grenze an der Gerechtigkeit.»
Von de Tocqueville weiss man mittlerweile auch, dass er damit vor der «Tyrannei der Mehrheit» gewarnt hat. Ein viel differenzierteres Argument aber als dies Gauck mit seinem altväterlichen und sinngemässen: «Manchmal wissen die Leute eben nicht, über was die Leute abstimmen, das sollte man schon Experten überlassen» bot. Darum ging es bei der Initiative gegen Masseneinwanderung nicht. Ich glaube, die Leute waren sogar sehr wohl informiert, doch sie haben - und das eint Volk und Regierung - einfach keine Ahnung von Rechtsstaat, Grundrechten und Gewaltenteilung.
Hätte der Bundesrat de Tocqueville eben gekannt und umgesetzt und würde er endlich Staatsrechtler berufen, die nicht nur die Politik vermessen, sondern sie auch denken und gestalten können, dann wäre die Initiative gegen die Masseneinwanderung gar nie zur Abstimmung gekommen. Denn sie widerspricht dem Gesetz der Gerechtigkeit, sprich jeder verfassungsrechtlichen Grundlage. Eine Initiative muss in der direkten Demokratie so formuliert werden, dass sie die Gleichheit vor dem Gesetz, welche für alle Menschen im Land gilt, nicht verletzt.
Aber eben: Weder der ausländische Gast noch die inländische Regierung hatten gestern bei ihrem Demokratiegeplauder davon eine Ahnung, was uns zu Jean-Jacques Rousseau bringt. Der Urdemokrat des «volonté de tous» hat diesem - politisch viel gefährlicher verwertbar - zusätzlich den «volonté générale» zur Seite gestellt. Der Mehrheitswillen ist bei Rousseau ebenso heilig wie das Allgemeinwohl. Gauck meinte mit seiner Aussage, dass das Allgemeinwohl in Deutschland durch eine repräsentative Demokratie besser vertreten sei als durch den Mehrheitswillen. Angesichts der Geschichte Deutschlands muss ich ihm hier zustimmen, obwohl auf Länder und auf der Ebene der Kommunen direkte Demokratie selbst im nach wie vor eher autoritär sozialisierten Deutschland funktioniert. Gauck hätte aber ebenso kritische Worte zu einem derartigen Demokratieverständnis, welches schliesslich sowohl Hitler (Allgemeinwohl gleich Führer) als auch Stalin (Allgemeinwohl durch die Diktatur des Proletariates) in der Macht legitimiert hat, äussern können.
Zudem haben es Beide, Didier Burkhalter und Joachim Gauck verpasst, die herrschende Marktdemokratie jenseits von Volkswillen und repräsentativer Macht etwas zu reflektieren. Denn heutzutage wird der Kern demokratischer Gestaltungskraft nicht durchs Volk oder durch eine Bundestagsmehrheit verletzt, sondern durch die Herrschaft des Marktes, der, um wieder auf Jean-Jacques Rousseau zurückzukommen, in den westlichen Ländern als von oben bestimmtes «Allgemeinwohl» je länger je mehr die Diktatur des Geldes (es ist nämlich nicht mal mehr der Markt) durchsetzt und gleichzeitig legitimiert. Angela Merkels «marktkonformer Demokratie» unterscheidet sich deshalb in nichts von Putins «gelenkter Demokratie». Und wenn wir ganz klar und hell auf die Demokratie in den Ländern der EU schauen stellen wir fest: Mit Demokratie haben die wenigsten politischen Eliten diesseits und jenseits der Schweizer Grenze zu schaffen.
Glauben wir indessen Peter Sloterdijk, der immer für ein Zitat gut ist, selbst wenn seine politischen Auffassungen in einem rechtspopulistisch-esoterisch-altkonservativen Sumpf eigentlich kompostiert werden sollten, dann haben Gauck und Burkhalter ihren Job perfekt erfüllt. Denn: «Die grösste Leistung des Politikers besteht heute darin, in der Bevölkerung die Phantasie am Leben zu halten, unter seinen Händen würden die Dinge im Land souverän vorangetrieben.»
(Regula Stämpfli/news.ch)
http://www.youtube.com/watch?v=_govHHvZs88
Dieser Film ist etwas verzehrt.
In einigen vom FN (Front National) regierten Städten gibt es an den Schulkantinen wieder Schweinefleisch und nur Schweinefleisch.
Ich bin dafür, dass auch in den Gefängnissen in Europa nur Schweinefleisch ausgegeben wird. Warum? Wir haben niemanden darum gebeten, dass man in unseren Ländern verbrechen begeht!
Im Koran steht sinngemäss, dass man wenn man eingeladen wird, dass essen muss wo auf den Tisch kommt.
Zudem ist Schweinefleisch auch für Christen verboten. Moses.........
Hier noch ein paar Buchtipps. Über die Bücher bitte nur schreiben, wenn Sie sie gelesen haben. In den Medien wird nicht immer alles so wiedergegeben, wie es in den Büchern steht.
http://www.exlibris.ch/de/buecher-buch/deutschsprachige-buecher/seyran...
http://www.exlibris.ch/de/buecher-buch/deutschsprachige-buecher/seyran...
http://www.exlibris.ch/de/buecher-buch/deutschsprachige-buecher/thilo-...
http://www.exlibris.ch/de/buecher-buch/deutschsprachige-buecher/joachi...
http://www.exlibris.ch/de/buecher-buch/deutschsprachige-buecher/hamed-...
Der Krieg steht vor unserer Haustüre!
Die EU nimmt den Bürgern immer mehr Rechte!
Die Schweiz wollte dies auch machen, dank der Abstimmung über die MEI kommt jetzt einiges ans Tageslicht.
Die Kinderschänderpartei will nur alles verbieten.
Erkundigen Sie sich doch mal über freie Energie!
Dass die Herstellung von Energiesparlampen mehr Energie braucht, als wie eingespart wird ist ein alter Witz.
http://www.youtube.com/watch?v=OL7sHmqS8o4
So jetzt Sie eingebildete Zicke, (So habe ich Frl. Rottenmeier im Gedächtnis) jetzt bin ich mal auf Ihre Anwort gespannt.
Nochmals für Sie die BRD ist immer noch besetzt.
http://www.youtube.com/watch?v=JgjOV1vtgaA
Wieso denken Sie, muss jeder Bundeskanzler in die USA reisen?
http://www.youtube.com/watch?v=mJC0_RsKXzk
Ja ich wiederhole mich, ich weiss es. Es gibt allerdings immer noch Menschen, für die das Geschriebene Neuland ist.
Grüsse aus Gretzenbach
Weg!
Dafür ist jetzt ein ganz alter Text von mir hier auf dem Bildschirm! Hat jemand mein Paswort und meine e-mail Adresse geknackt?
Um Ihre moralinsaure Winselei zu widerlegen, seien im folgenden die von diesem Journalisten herausgestrichenen Zitate wiedergegeben. Nichts davon hat mit "rechtsradikalem Gedankengut" zu tun, es ist lediglich eine Wahrheit, die Linksextreme nicht gerne hören:
"Pirinçci: Diese Wälder. Das ist so ein grünes Land. Wahnsinn. Leider wird ja durch diese grüne Ideologie die Wälder nach und nach wieder abgeholzt, damit man da Windmühlen hinstellen kann oder sowas. Also, diese Quatschenergie, dieser erneuerbare oder verteuerbare Energie-Mist."
"Pirinçci: Da ist gar nichts schief gelaufen, die fühlen sich auch nicht zerrissen, sowas gibt’s in Wirklichkeit gar nicht. Das reden sie den Deutschen nur ein, damit sie von hinten bis vorne bedient werden, ja? (…) Das sind eigentlich Quatschbehauptungen von Soziologen, dass sie sich innerlich zerrissen fühlen würden, dass wenn sie über die Straße gehen, sich fragen würden: Bin ich ein Türke oder ein Araber oder ein Deutscher, oder sowas.“"
"Pirinçci: Sowas gibt’s gar nicht, wie eine Identität. Man ist da, wo man lebt halt."
"Pirinçci: Abgesehen davon — wenn sie sich so zerrissen fühlen, dann können sie abhauen zu ihrer Heimat wieder, ganz einfach."
"Pirinçci: Als wir [aus der Türkei nach Deutschland] kamen, waren wir für die Deutschen da. Man wollte von meinen Eltern die Arbeitskraft. Das hat sich durch die grün-versiffte Politik, grün-rot-versiffte Politik alles umgedreht. Das Einwanderungsland ist jetzt für die Einwanderer da. Die nächste Stufe wird sein, dass man sie zu Heiligen oder sowas erklärt."
Wenn das "rechtsextremes Gedankengut" sein soll, dann ist Rechtsextremismus gleich gesunder Menschenverstand.
Sie haben Ihren offenbar schon längst abgegeben.
Das Buch habe ich bestellt aber noch nicht gelsesen.
https://www.compact-magazin.com/schwer-krim-minelle/
Am nächsten grossen Krieg werden sich alle Grossmächte beteiligen. Das grösste Problem aber ist, dass noch kein zeitgenössischer Mensch je einen solchen Krieg erlebt hat; nicht einmal Veteranen aus dem 2.WK haben eine Vorstellung vom Chaos, denn bisher wurde noch nie mit solchen Waffen gekämpft; zumal nicht auf Europäischem Boden..
Der Krieg wird über Nacht beginnen und er wird alle Beteiligten überraschen. Das ist die erste bemerkenswerte Besonderheit. Die Informationen darüber, wer den Krieg begonnen hat und aus welchen Motiven, wird unter den Beteiligten stark divergieren. Niemand, kein Nachrichtendienst der Welt wird die Zeit haben, sich verlässliche Informationen zu beschaffen. Keiner aus den betroffenen Völkern wird zu Anfang verstehen, wie gross das Chaos insgesamt tatsächlich ist, da weder Zeit noch technische Möglichkeiten vorhanden sind, zu erfahren, wer eigentlich alles in diesen Krieg verwickelt ist, wer Freund und wer Feind ist und wo sein Epizentrum liegt.
Noch bevor Informationen eintreffen, wird der Krieg bereits wieder vorbei sein, wenn man darunter versteht, dass die Atomwaffen schweigen. Dies ist die zweite bemerkenswerte Feststellung. Das Chaos wird dann allerdings erst recht beginnen.
Die von den Kriegsmächten entsendeten Truppen werden vom Nachschub abgeschnitten, da ihre "origines" vollständig zerstört werden. Ein grosser Teil wird verhungern, andere vergiftet. Wer überlebt, steckt im Chaos aufgebrachter und nervenverlorener Menschen und muss selbst um sein Leben fürchten. Binnen 3-4 Tagen ist der Krieg vorüber, in den folgenden Wochen werden in den betroffenen Gebieten nur Prozentteile der ehemaligen Bevölkerung überleben.
Das ist die Version, wie sie in einem Traum periodisch stattfindet. Nun weiss man ja, wie wenig Realität in solchen nächtlichen Eingebungen erfahrungsgemäss vorhanden ist. Aber nicht immer und in jedem Fall, denn beunruhigenderweise liegt bei dieser Person die Trefferquote wesentlich überdurchschnittlich.
Man sollte also zumindest die Möglichkeit der physischen Realwerdung dieser Vorstellung in Betracht ziehen.
"Unter den Unterzeichnern des offenen Briefes sind prominente Wissenschaftler wie die Politikwissenschaftler Prof. Dr. Elmar Altvater, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Prof. Dr. Wolfgang Merkel und Prof. Dr. Rolf Wernstedt sowie der Soziologe Prof. Dr. Stephan Lessenich. "
Da sprechen die Namen Bücher:-)
aus: Bonner Kissinger-Professur umstritten
Lesen Sie um himmelswillen zeitgenösisches.
Marina stellen Sie doch mal Bücher vor, bitte! Dann können Sie nicht jammern, ich würde die Kleinen übergehen.
http://www.exlibris.ch/de/buecher-buch/deutschsprachige-buecher/oliver...
http://www.exlibris.ch/de/buecher-buch/hoerbuch/jan-gaspard/offenbarun...
https://www.compact-magazin.com/
Dummerweise gibt es dieses Magazin in der CH nur über ABO. Jürgen Elsässer ist Chefredaktor. Er lässt alle von ganz links bis ganz rechts schreiben. Da ist eine geballte Informationsflut.
Auf die Tyrannei der Besitzenden und der Rassisten komme ich gerne noch einmal zurück. Über diese sollten wir unbedingt sprechen; immerhin ist es unsere Gegenwart..
Apropos Dummköpfe: eine Herrschaft in Europa aufzubauen, indem ohne Mitspracherecht der Völker die Nationalstaaten über einen Umweg abgeschafft werden, die Verfassungen dieser Nationen durch selbsternanntes "übergeordnetes Recht" ausser Kraft zu setzen, vorteilhafte Gesetze zu "Menschenrechten" zu erklären und dies alles gegen jeden Volkswillen durchzuziehen und sich damit zu rechtfertigen, man wolle doch den Frieden bringen, DAS war und IST tatsächlich ziemlich dumm.
Und das alles noch unter der Fuchtel eines Deutschland, das nicht einmal eine richtige Verfassung hat.
Deutschland ist ein fremdgesteuerter Vasallenstaat. Die Kräfte, die diese Europapolitik steuern, wollen nicht den Frieden, sondern die absolute Macht. Dafür gehen sie über jede Leiche, zur Not auch über die eigenen.
Wer tatsächlich "Frieden und Freiheit" bringen will (das eine ist ohne das andere nichts Wert!), muss das nicht gegen den Volkswillen tun, sonst ist was faul. Das müsste eigentlich auch der hinterstletzte Depp schnallen, aber eben, mit DIR habe ich natürlich nicht gerechnet:-)
Um auch Deinem schmalen Intellekt gerecht zu werden, wiederhole ich auch gerne, was in diesem Land gespielt wird: es wurde und wird immer noch im Hintergrund und gegen den explizit erklärten Volkswillen in diesem Land (und damit gegen die geltende Verfassung) an der Abschaffung der Nationalstaaten (und damit auch unseres eigenen) gearbeitet, als hätte man Gottes Auftrag. Es wird in Bern gelogen und ignoriert, dem Teufel ein Ohr ab.
Die heuchlerischste Ausrede dafür, dass man ungesetzlich und für den Willen einer Hand voll Spinner arbeitet, ist das nun wieder ausgegrabene "Friedensprojekt".
In den letzten 20 Jahren hat man kaum je von "Friedensprojekt EU" gehört. Im Gegenteil hat man die Zukunft ausserhalb der EU als eine Zukunft ohne jede Prosperität verkauft. Nun, da die Lügen sich selbst entlarvt haben, versucht man auf noch primitivere Weise den Holocaust als Druckmittel zu verkaufen.
Wer auf so eine Schmierenkomödie hineinfällt, hat wirklich nichts besseres verdient.
Kreisschliessend auf den Anfang zurückkommend; kommt Zeit, kommt sicher Rat. Wir werden sehen, wer die Rassisten sind. Ich könnte es auch verraten, aber die Selbsterfahrung ist der bessere Lehrer.
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