Die Grünen wollen zusätzliche Sitze

Die Umfragewerte lägen bei 9 Prozent und mehr. In Kantonen und Gemeinden hätten die Grünen seit 2001 konstant Sitze gewonnen.

Schädliche Wirtschafts-Interessen

Das Wahlkampfbudget der Grünen sei im Vergleich zu jenen der Bundesratsparteien bescheiden. Und die bürgerlichen Parteien seien in hohem Mass von Wirtschaftsgeldern abhängig.

«Abhängigkeit und Verfilzung schaden der schweizerischen Politik», sagte Genner dazu. Gerade Interessen der Wirtschaft verhinderten oder verzögerten wichtige Entscheide.

Kritik an plötzlichem Sinneswandel

Kritik übte Genner an den Wahlprogrammen von FDP und CVP: Die CVP habe sich auf einen Schlag als ökologisch angepriesen, und doch enthalte ihr Ökoprogramm Atomkraftwerke. «Spätestens da müssten die Wählerinnen und Wählern am Öko-Sachverstand zweifeln.»

Auch die FDP habe sich ein grünes Mäntelchen umgelegt und sorge sich ums Klima, «wie übrigens auch schon vor Wahlen». Gerade die FDP und CVP hätten es in dieser Legislatur in der Hand gehabt, für eine Vorwärtsstrategie in der Energie- und Klimapolitik einzustehen, hätten sich aber als Bremser erwiesen.

Initiative gegen Offroader

Im weiteren Verlauf der DV beschlossen die Delegierten mit grossem Mehr, eine Volksinitiative der Jungen Grünen gegen den Offroader-Boom auf Schweizer Strassen zu unterstützen.

Diese verlangt, dass Fahrzeuge mit übermässigem Schadstoffausstoss nicht mehr zugelassen werden sollen. Entsprechende Grenzwerte für CO2, Stickoxide und Feinstaub müsste der Bund festsetzen. Zudem sollen nur noch bis 2,2 Tonnen schwere Personenwagen zugelassen werden.

Die Initiative «für menschenfreundlichere Fahrzeuge» ist das erste gesamtschweizerische Volksbegehren der Jungen Grünen. Die Unterschriftensammlung soll Ende Februar beginnen.

(bert/sda)