Die IRA ist nicht mehr gesprächsbereit

Damit hat sich die schwere politische Krise in Nordirland dramatisch verschärft. In einer in Dublin veröffentlichten Erklärung teilt die IRA mit, sie werde nicht mehr an Gesprächen mit dem Abrüstungsbeauftragten, dem kanadischen Ex-General John de Chastelain, teilnehmen. Ausserdem habe sie alle bisherigen Vorschläge, die sie in Gesprächen mit de Chastelain gemacht habe, mit sofortiger Wirkung zurückgezogen.

Vorwürfe an Unionisten
Schuld daran seien die pro-britischen Unionisten, weil diese auf einer Entwaffnung der IRA als Voraussetzung für die politische Zusammenarbeit mit der republikanischen Sinn-Fein-Partei, dem politischen Flügel der IRA, bestehen: «Jene, die den politischen Prozess abhängig machen von der Abgabe von Gewehren, die ohnehin schweigen, sind für die derzeitige Krise im Friedensprozess verantwortlich.» Die britische Regierung hatte am vergangenen Freitag die Direktherrschaft über Nordirland wieder eingeführt, weil die Regionalregierung von protestantischen Unionisten und katholischen Republikanern im Streit um die Waffenabgabe der IRA auseinander zu brechen drohte. Der Chef der wichtigsten Unionisten-Partei UUP, Friedensnobelpreisträger David Trimble, hatte seinen Rücktritt als Chef der nordirischen Regionalregierung angedroht, falls die IRA nicht beginne, ihre Waffen abzugeben.

«Sehr schlechtes Treffen»
Der Präsident von Sinn Fein, Gerry Adams, äusserte sich am Dienstag nach einem Gespräch mit dem britischen Nordirland-Minister Peter Mandelson so düster wie noch nie zuvor über den Friedensprozess. Dieser hatte im April 1998 mit einem Abkommen begonnen. In diesem Vertrag war unter anderem die Bildung der Regionalregierung unter Einschluss von Sinn Fein, die Freilassung von terroristischen Häftlingen und die Entwaffnung der paramilitärischen Gruppen bis zum Mai 2000 vereinbart worden. «Das war ein sehr schlechtes Treffen», sagte Adams nach dem Gespräch mit Mandelson und noch kurz vor der Erklärung der mit Sinn Fein eng verbundenen IRA. Mandelson habe keinerlei Hinweise gegeben, dass er die Regionalregierung wieder einsetzen werde. Adams warf Mandelson vor, nichts tun zu wollen, was nicht von den Unionisten gutgeheissen werde: «Was uns angeht, so haben wir mehr getan als das, wozu wir verpflichtet sind.» Mandelson reagierte enttäuscht auf den Ausstieg der IRA aus den Gesprächen mit de Chastelain, der im Friedensabkommen von beiden Seiten als Kontrolleur der Entwaffnung der Terrorgruppen eingesetzt worden war. «Ich finde, dass dies eine Zeit ist, in der alle Kanäle offen gehalten werden sollten. Die IRA hatte unmittelbar vor der Wiedereinführung der britischen Direktherrschaft erklärt, sie sei bereit zu erörtern, wie die Waffen «unbenutzbar» gemacht werden könnten. Der britische Premierminister Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern wollen an diesem Mittwoch in London über die Lage in Nordirland sprechen.

(sda)