Zweifelhafte Bilanz der Nationalbank
Die Nationalbank ist kein Casino und auch kein Selbstbedienungsladen
publiziert: Dienstag, 18. Jan 2011 / 16:01 Uhr
Die SNB.
Die SNB.

Die Frage der Woche lautet: 2012 wird die Nationalbank vermutlich keine Gewinne mehr Ausschütten - was ist bei Bund und Kantonen zu tun? Heute der Beitrag von Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates.

1 Meldung im Zusammenhang
21 Milliarden Verlust erwartet die SNB für 2010. Reine Wechselkursverluste – insbesondere durch Euro-Käufe – dürften gar über 30 Milliarden betragen. Das ist die logische Konsequenz der enormen Bilanzausweitung, die denen der Europäischen Zentralbank und der Amerikaner gleichkommt und die durch Fremdwährungs-Käufe entstand. Wie falsch die Goldverkäufe der vergangen Jahre sind, zeigt sich eindrücklich darin, dass der grösste Gewinn von 6 Milliarden mit den Goldbeständen ausgewiesen wird.

Die 21 Milliarden Verlust sind rund ein Drittel der ordentlichen Bundesausgaben. Damit hätte man in etwa die gesamte NEAT finanzieren können. Wer innert weniger Wochen derartige Summen wirkungslos zerstört, der hat dafür die Verantwortung zu tragen und Konsequenzen zu ziehen.

Sparprogramme nicht aufheben!

21 Milliarden sind auch das Siebenfache vom Überschuss des Bundeshaushaltes, den Bundesrätin Widmer-Schlumpf letzte Woche stolz vermeldete. Geradezu euphorisch gab der Bundesrat bekannt, man werde nun auf das Spar- und Konsolidierungsprogramm verzichten und weiter nach Lust und Laune Geld ausgeben. Wurde dabei vergessen, dass nun die Nationalbank – weil die Ausschüttungsreserven der SNB unter Null gefallen sind – kaum noch Millionen-Zahlungen an Bund und Kantone leisten kann?

Ein Verzicht auf das Sparprogramm weckt neue Begehrlichkeiten und öffnet die Schleusen. Je zurückhaltender wir heute Finanzpolitik betreiben, desto besser meistern wir die Zukunft. Wenn wir die Staatsfinanzen wieder ins Lot bringen wollen und Staatsschulen abbauen, dann dürfen wir doch nicht beim kleinsten positiven Signal schon wieder alle finanzpolitischen Vorsätze über Bord werfen! Zudem ist alles andere als sicher, ob die Abschlüsse der kommenden Jahre genauso erfolgreich sein werden.

Die bestehenden Risiken sind nicht zu unterschätzen. Wenn z.B. Dollar, Euro und Pfund nur wenige Rappen weiter nachgeben, so bringt dies schon 5 Milliarden zusätzliche Verluste. An höhere Abwertungen wollen wir gar nicht denken. Ob sich diese Währungen 2011 gegenüber dem Schweizer Franken dauerhaft erholen, ist alles andere als sicher.

Staatsquote senken

Auch die Kantone, die in den vergangenen Jahren von Millionenausschüttungen profitierten, bekämen einen Ausschüttungsstopp hart zu spüren über. Beispielsweise der Kanton St. Gallen müssten sein nun eingeleitetes Sparprogramm in etwa verdoppeln. Das mag weh tun, aber es ist in der Sache und im Interesse der nächsten Generationen richtig.

Die Nationalbank ist kein gewinnorientiertes Unternehmen, kein Casino und auch kein Selbstbedienungsladen. Das scheinen alle Beteiligten – SNB selbst, Bund und Kantone – vergessen zu haben. Die Nationalbank muss ihren geldpolitischen Kernauftrag erfüllen und für die Stabilität des Landes sorgen. Dazu muss die Bilanz mit einem ausreichenden Eigenkapitalpolster ausgestattet sein. Die Bilanzausweitung führt dazu, dass dieses Polster erhöht und nicht verringert werden sollte. Neue Auszahlungen an Bund und Kantone würden aber genau das Eigenkapital schmälern. Man kann nicht trotz beunruhigendem Rekordverlust Milliardendividenden ausschütten und so tun als wenn nichts passiert ist. Die SNB ist für die Geld- und Währungspolitik da, nicht zur Mittelbeschaffung und erst recht nicht zur Mittelzerstörung des Staats.

Was ist also zu tun?

Die SNB hat auf jegliche Ausschüttungen zu verzichten und sich auf seine Rolle als Stabilisator im Gesamtinteresse des Landes zurückzubesinnen. Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen. Der Bund hat die jetzigen Überschüsse für den Schuldenabbau zu verwenden. Sparprogramme dürfen nicht einfach über Bord geworfen werden. Auf ausserordentliche neue Ausgaben (IWF, Entwicklungshilfe-Aufstockung etc.) ist zu verzichten.

Kantone müssen ihre Ausgaben – unabhängig von der SNB – im Griff haben. Die Staatsausgaben und die Staatsquote sind zu senken. Kantone können nicht einfach auf systemwidrige Zahlungen durch die SNB abstellen. Unsere Nationalbank ist kein Selbstbedienungsladen, den es zu plündern gilt.

(Lukas Reimann/news.ch)

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Die Schweizerische Nationalbank.
Starker CHF - Was tun ?
Der BR macht genau was er machen kann: Nämlich nichts! Während mehr als fünfzig Jahren mussten wir weltweit mit den Währungtsturbulenzen fertig werden. Ich erinnere nur an die wiederholten Abwertungen auch in jetzigen EU-Ländern. Sogar die DM ist in dieser Zeit merklich schwächer geworden. Die SNB hat dabei auch immer eingegriffen. Erfolg mässig. Ein Parlamentarier in at hat sogar daran erinnert. Jetzt ist einfach, statt der einzelnen Wäh-rungen, der EURO krank. Die Wirtschaft kann nicht soviel abliefern wie die Politiker versauen (Pardon beschliessen!) Das weinerliche Getue , bei uns, vorallem der Gwerkschaften aber auch der Parteien aller Schattierungen, hilft, wie eh und je, auch nichts.
Too Big Too Powerful
Tja, die Bankenwelt. Die ist und wurde zu wichtig und zu mächtig gemacht. Und das wohl kaum von Links.

Nun sind wir von praktisch von der UBS oder der CS abhängig, wehe denen geschieht was, dann gehen 10'000e Arbeitsplätze verloren etc etc...

Es gibt kaum eine freiere Marktwirtschaft als die der Schweiz. Wenn also die produzierende Industrie weg ging, dann aus purer Sparwut und Gier auf immer noch mehr Gewinn und schnelles Wachstum, denn es ist ja so viel billiger im Ostblock oder fernen Osten zu produzieren.

Wenn wir gerade von Tempo und Aktionismus reden, das kann man auch sehr gut den diversen Grosskonzernen anlasten, da wird möglichst schnell Personal abgebaut, sobald ein graues Wölkchen am Jahresergebnis auftaucht. Zuerst Personal abbauen oder Produktionen ins Ausland verlagern.

Die Bankengesetze werden weltweit verschärft, es gibt sogar Grossbanken die sich überlegen den Hauptsitz in die Schweiz zu verlegen, weil die Schweiz immer noch am liberalsten umgeht mit den Banken.

Diese Angstmacherei von der FDP, bei etwas Regulierung oder Kontrolle würden die Banken alle abwandern oder 10'000e Arbeitsplätze gingen verloren, darf man einfach nicht ernstnehmen.

Kommt hinzu dass gerade z.B. die UBS sich wieder mal auf das konzentrieren sollte, was eine Bank eigentlich zuallererst mal als grösstes Standbein haben muss, die Vermögensverwaltung. Darin liegt auch die Zukunft, die Banken die sich jetzt wieder besinnen, werden am Schluss die Überlebenden sein.
Die UBS gehört da wohl kaum noch dazu mit ihrer risikofreudigen Politik.
Konsequenzen tragen
Die Goldverkäufe waren richtig. Aber: das hätte eine einmalige Sache sein sollen und nicht eine Dauerausschüttung an die Kantone, da hat der Herr Reimann absolut recht. Und bezüglich Konsequenzen: der Punkt geht da völlig daneben, weil es eine Illusion ist, speziell in der globalisierten Bankenwelt zu hoffen, wenn man strengere Gesetze erlässt, bleiben die Banken. Und speziell wie immer mit dem Tempo und Aktionismus der linken Seite. Die Themen müssen angefasst werden, aber in einem vernünftigen Zeitrahmen, damit die Grossbanken Zeit haben, sich anzupassen. Und nicht am liebsten gleich gestern. Das ist eine Illusion, die aber in der Finanzkrise natürlich gern gehört wurde.
Man könnte sich auch fragen, wieso wir so auf diese Grossbanken angewiesen sind? Könnte natürlich daran liegen, dass die produzierende Industrie faktisch aus der Schweiz vertrieben wurde und das war mit Sicherheit nicht die SVP, die da die Hauptverantwortung trägt -- zu hohe Löhne, zu viele Vorschriften, zu viel Administration, zu hohe Energiekosten, teilweise schlecht ausgebaute Infrastruktur im Verkehr... das dürften kaum die Werke der SVP sein, nicht wahr?
Scheinheilig
Verantwortung tragen, Konsequenzen zu ziehen.

Wow, und das aus dem Munde eines Vollblut SVP'lers. Und es betrifft Bänker!

Wie scheinheilig.
Als es am dringendsten war, die "Verantwortlichen" mit Konsequenzen zu bestrafen hat die SVP genau dies verhindert, weil ihr sonst die üppigen Spendengelder wohl nicht mehr gewährleistet wären von dem Finanzplatz.

Wo ich voll einverstanden bin, die Goldverkäufe waren ein schlimmer Fehler und sehr kurzsichtig um nicht zu sagen voll dämlich.
Aber da war Hildebrand noch nicht da.
Ein Nachtrag
Ich hatte vergessen zu erwähnen, dass ich auch der Meinung bin, dass die Kantone nicht einfach die Steuern senken sollten, weil die SNB "Gewinne" auschüttet. Kantone, die ihre Steuern senken aufkosten anderer Kantone oder der SNB sollten gar keinen Zustupf, weder aus dem NFA noch von der SNB erhalten. Wer Steuern senken kann, hat keine nötig. Die SNB ist nicht dazu da, Gewinne zu machen, sondern für ein richtiges monetäres Umfeld in unseren Staat zu sorgen. Da bin ich voll mit Herrn Reimann einverstanden.
Liebes Seedammgirl, für gute Investionen sollte die Schweiz immer bereit sein, die Betonung liegt auf "gute"!
Geld, das nicht arbeitet, ist nicht mehr wert als Papier. Aus dem Artikel habe ich nicht entnehmen können, dass Herr Reimann offensichtlich doch mehr vom Geschäft versteht als Sie. Trotzdem, danke für die Hinweise, die ich ihnen ohne nachzuprüfen glaube, da waren Sie besser informiert als ich .
Die SNB hat es noch nie allen Recht machen können, wir stieren alle auf den momentanen Verlust und vergessen sofort die Ueberschüsse, die sie in der Vergangenheit gemacht hat. Ein momentaner Buchungsverlust ist noch lange kein echter Verlust und ich bleibe dabei, es gibt nichts zu dramatisieren. Es billig und auch falsch, dass sich so viele jetzt an der SNB profilieren wollen. Meiner Meinung nach ist sie dazu überhaupt nicht das geeignete Objekt.
Dramatisch!
Zur Ergänzung: Lukas Reimann hat ja genau den Antrag gestellt, die IWF-Kredite seien dem Referendum zu unterstellen (siehe sein Blog). Und im letzten Beitrag für Politspektrum hat er ja eine ganze Reihe von Forderungen an den IWF-Beitrag geknüpft. Wobei ich meine, daran ist nichts zu knüpfen, sondern die Kredite sind generell abzulehnen! Wäre ja Selbstmord!!
Es ist doch einfach unglaublich, da macht der Bund Überschuss und schon wird das Konsolidierungsprogramm einfach ausgesetzt. Finanpolitik à gogo - ich bin froh gibt es noch Leute wie Reimann und Kaufmann, die nicht nur ausgeben wollen und eine vernünftige Finanzpolitik machen.
Wirklich so dramatisch?
Zu welchem Zeitpunkt man den Gewinn und/oder den Verlust der SNB auch betrachtet, der jeweilige Stand ist immer enorm schwankend. In Tat und Wahrheit handelt es sich nämlich um keinen Verlust, sondern lediglich um einen Buchungsverlust der SNB am 31. 12 2010.
Der Euro ist seit zwei Wochen wieder kräftig gestiegen, der US Dollar auch ein wenig. Heute sieht die Bilanz wieder ganz anders aus, der "Verlust" dürfte bereits jetzt bei nur noch 12 Milliarden liegen. Und die Bank Sarazin rechnet gegen Ende Jahr mit einem Euro-Franken Kurs von 1.40 zu 1.00, dann dürften die Verluste der SNB gegen null laufen ja sogar ein kleiner Gewinn könnte sich dann einstellen.
Reimann im Original: "Die bestehenden Risiken sind nicht zu unterschätzen. Wenn z.B. Dollar, Euro und Pfund nur wenige Rappen weiter nachgeben, so bringt dies schon 5 Milliarden zusätzliche Verluste. An höhere Abwertungen wollen wir gar nicht denken. Ob sich diese Währungen 2011 gegenüber dem Schweizer Franken dauerhaft erholen, ist alles andere als sicher."
Mit Aufwertungen von Euro und Dollar rechnet er schon gar nicht, das ist jedoch inzwischen schon passiert und, Euro und Dollar haben sich um einige Rappen erholt.
Unsere Firmen decken sich jetzt günstig mit Rohwaren ein, um dann höhere Gewinne mit ihren Produkten zu erzielen, das wird auch nur in Fachkreisen vermerkt und fehlt in jeder Bilanz!.
Also bitte nicht auf Kosten unserer sehr guten SNB-Arbeit Wahlkampf betreiben!
Die SNB hat ja das Recht Geld zu drucken, das hat sie getan und damit Dollar und Euro gekauft, um die Schweizer Exportwirtschaft zu stützen, das war absolut richtig. Das Geschrei von La Roche, Novartis, Nestlé usw. hätte ich hören wollen, wenn unsere SNB nichts getan hätte.
Ausserdem wird auch übersehen, dass z. B. die UBS sich erst kürzlich noch brüstete, das meiste Geld im Devisenhandel zu verdienen, wohingegen sie jetzt plötzlich behautet, gar keinen Devisenhandel zu betreiben. Sie hat ganz offensichtlich auf den Franken gesetzt und ihn zusätzlich nach oben getrieben. Sie ist ja bestens über die Absichten der SNB im Bilde! Merkwürdig diese Lügereien.
Wenn die Preise in der Welt steigen, also ein inflationärer Trend herrscht, kann die SNB nicht untätig bleiben, sie muss schauen, dass sich die Verhältnisse sich für die Schweiz als vorteilhaft erweisen, das hiess also jetzt: Geld drucken.
Noch etwas ist falsch im obigen Artikel: Die SNB zahlt keine Entwicklungshilfe, dieses Geschäft besorgt das Parlament!
Im weiteren ist es ebenso falsch, prinzipiell dem IWF kein Geld mehr zur Verfügung zu stellen. Erstens handelte es sich bei den 18 Milliarden um nur um eine Sicherheitsgarantie und zweitens ist das Geld dann gut angelegt, wenn eine Rendite dabei herausschaut. Also, generell dagegen sein, ist ebenso generell falsch.
Ein Politiker, der nicht auf seine Wiederwahl schielt, würde eher fordern, dass diese Zusage von 18 Milliarden an den IWF an Bedingungen zu knüpfen wären, damit die Schweiz einen Gewinn aus dieser Investition erzielt.. Vor allem sollte sich Reimann eher mal dafür einsetzen, dass das Volk bei so hohen Beträgen mitbestimmen kann, das würde ihn meinen Augen viel glaubwürdiger machen. Das würde ich dann vernünftige Politik nennen, und einen Politiker, der solches fordern würde, hätte meine Stimme, egal aus welchem Lager er käme. Das Reimann-Gezeter ist teilweise falsch und kann mich auch sonst nicht überzeugen, weil es nicht konstruktiv ist und der Schweiz insgesamt nicht weiterhilft.
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