«Neue Mitte» bei Bundesratswahlen uneinig
Die «Neue Mitte» ist bei den Bundesratswahlen gespalten
publiziert: Sonntag, 23. Okt 2011 / 22:32 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Nov 2011 / 10:26 Uhr
GLP Präsident Martin Bäumle.
GLP Präsident Martin Bäumle.

Bern/Zürich - Die siegreiche «Neue Mitte» erhält die Bundesratswahlen spannend. Während die BDP gegen den SVP-Anspruch eine Allianz mit CVP, Grünliberalen und FDP schmieden will, sehen die Grünliberalen den Sitz von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Gefahr.

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GLP-Parteipräsident Martin Bäumle bekräftige am Sonntag Aussagen aus dem Wahlkampf, dass die Mitteparteien CVP, BDP und FDP einen von vier Sitzen im Bundesrat an die SVP werden abgeben müssen.

Wen es treffe, sei offen, sagte er gegenüber 20 Minuten Online. Rechnerisch seien sowohl die FDP als auch die BDP übervertreten. Für seine Partei seien die Köpfe, Fähigkeiten und der Atomausstieg zentral, erklärte Bäumle. «Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat da nicht die schlechtesten Karten.» Für Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) könne es dagegen eng werden.

Neue Fraktion

Die Grünliberalen wollen nach dem Wahlsieg zuerst die eigene Fraktion konstituieren. Die Zusammenarbeit mit den anderen Mitte-Parteien wird später angegangen, wie GLP-Generalsekretärin Sandra Gurtner-Oesch gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte.

Einen Zeitplan gebe es nicht, hiess es. Die GLP war bis anhin Teil einer Fraktionsgemeinschaft mit CVP und EVP. Als eigene Fraktion im Nationalrat werde die GLP ihre eigenen Position besser sichtbar machen können, betonte Gurtner-Oesch.

Für ein «neues, übergeordnetes Gefäss» der Mitteparteien will sich die BDP einsetzen. BDP-Parteipräsident Hans Grunder lancierte in der «SonntagsZeitung» sein Angebot für eine Neuauflage einer Allianz von CVP, GLP, BDP und auch FDP.

Er habe eine Zusammenarbeit der «konstruktiven Kräfte» in der Mitte schon vor eineinhalb Jahren mit den Präsidenten der FDP und der CVP diskutiert, sagte Grunder im SRG-Wahlstudio. Dieses Projekt sei dann aber bei der FDP ins Stocken geraten.

Einladung, keine Erpressung der FDP

Der Aufruf zur Zusammenarbeit sei keine Erpressung der FDP, die um die Doppelvertretung in der Landesregierung fürchten muss, sondern «eine Einladung». Gespräche seien noch nicht vereinbart, sagte BDP-Geschäftsführerin Nina Zosso der sda. Es gehe aber nicht nur um die Bundesratswahlen, sondern auch um eine inhaltliche Zusammenarbeit im neuen Parlament.

Grunder sprach von einem Resultat der BDP, «das wir uns nicht erträumt haben». Die Partei könne sich mit Blick auf die Wiederwahl ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dennoch «nicht zurücklehnen».

Jeder Parlamentssitz sei aber eine Stärkung für Widmer-Schlumpf, und die neue Zusammensetzung in Bern stimme ihn zuversichtlich. Die BDP brauche zwar für die Bundesratswahlen Allianzen, dies gelte aber auch «extrem» für die FDP, sagte Grunder.

 

(fest/sda)

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