Die Personaldebatte ist ein Ablenkungsmanöver
publiziert: Montag, 19. Jul 2010 / 10:14 Uhr

Die Frage der Woche lautet: Rücktritt von Bundesrat Leuenberger: Ist eine Amtszeitbegrenzung für Bundesräte notwendig? Heute der Beitrag von Cédric Wermuth, dem Vorsitzenden der Jusos und Vizepräsident der SP der Schweiz.

2 Meldungen im Zusammenhang
Weiterführende Links zur Meldung:

Homepage des Autors
Mehr über Cédric Wermuth
cedricwermuth.ch

Ende Jahr tritt SP-Bundesrat Moritz Leuenberger nach 15 Amtsjahren zurück. Viele werden sagen: Endlich! Tatsächlich aber werden wir Moritz Leuenberger als Politiker und Bundesrat noch vermissen. Die moderne Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene und die Fortschritte in der Umweltpolitik gehen zu wesentlichen Teilen auf sein Konto.  Praktisch keine und keiner der anderen amtierenden Bundesräte kann Moritz Leuenberger als Politiker und Visionär das Wasser reichen.

Aber die Frage, wie lange eine Politiker oder eine Politikerin in einem Amt bleiben dürfen soll, ist legitim. Jedes Amt beinhaltet die Gefahr, dass es sich dessen Inhaber auf dem Sessel bequem macht. Das gilt für SchulpflegerInnen wie für National- und BundesrätInnen. Nur, das ist sehr individuell. Deshalb sind Diskussion über eine fixe Amtszeitbeschränkung schwierig. Bei einigen Beispielen in der Vergangenheit, wo beispielsweise eine parteiinterne Amtszeitbeschränkung gegriffen hat – wie im Fall von Ruedi Rechsteiner (Alt-Nationalrat Basel-Stadt) – kam das Ende der politischen Karriere zu früh, bei anderen wären wir froh, sie wären gar nie angetreten (z.B. ein FDP-Bundesrat). Ich stehe deshalb fixen Amtszeitbeschränkungen eher kritisch gegenüber.

 Die aktuelle Personaldebatte um die Mitglieder des Bundesrates ist sowieso vor allem ein gigantisches Ablenkungsmanöver. Das Problem sind nicht die Mitglieder des Bundesrates, das Problem ist die Politik, die die Mehrheit von Bundesrat und Parlament verfolgen. Steuerfragen, Finanzplatz, Lohngerechtigkeit, Umweltpolitik: Überall zeigt sich das gleiche Bild. Immer öfter macht die bürgerliche Mehrheit aus FDP, CVP, SVP, BDP und GLP nur noch Politik für die obersten 10'000 in diesem Land. Wenn wir heute international als Steueroase unter Druck kommen, dann, weil die Bürgerlichen über Jahrzehnte die Schweiz zum Fluchtort für Steuerkriminelle gemacht haben. Wenn wir heute ein Parlament haben, dass vor ein paar Verwaltungsräten aus den Grossbanken in die Knie geht, dann, weil diese die bürgerlichen Parteien hauptsächlich finanzieren. Wenn wir heute einerseits wieder 700'000 Menschen haben, die unter dem Existenzminimum leben und andererseits die Dougans und Grübels weiterhin Millionen abzocken können, dann, weil sich die Bürgerlichen nur für die beiden letzten einsetzen.

 Vielleicht sollten wir statt über eine Amtszeitbeschränkung für die BundesrätInnen nachzudenken besser darüber nachdenken, ob es nicht Sinn machen würde, den Bundesrat auf Grundlage eines klaren Programms zu wählen. Dann könnte sich niemand mehr hinter der Personaldebatte verstecken.

(von Cédric Wermuth/news.ch)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Schweizerinnen und Schweizer würden eine Frauenmehrheit im ... mehr lesen 6
Für die Nachfolge von Moritz Leuenberger sind überwiegend Frauen im Gespräch. (Archivbild)
Verteidigungsminister Ueli Maurer. (Archivbild)
Bern - Die SP kann keineswegs darauf zählen, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Moritz Leuenberger dessen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ... mehr lesen
Liebe hubabuba
Ja, das stimmt wohl auch so, wie Sie es sagen. Vielleicht aber kann hier jemand auf das eine Antwort geben, was ich formulierte und nachfragte. Besten Dank!
Ur-Ur-Alt
sind solche Redewendungen.

Sie sind oft sogar viel älter als das heute gesprochene und geschriebene Deutsch.
Deshalb sind unsere heutigen Regeln nur bedingt, wenn überhaupt anwendbar.

Ich habe mal begonnen eine Ausgabe der Odyssee zu lesen, die in einer alten Druckschrift gedruckt war. Als ich die Buchstaben endlich lesen gelernt hatte, musste ich feststellen, dass die Formulierungen aus heutiger Sicht sehr umständlich war. Nicht unbedingt langweilig, aber da musste ich mir wirklich Zeit nehmen, um überhaupt das dahinter liegende "sehen" zu können. Dabei war das doch alles Deutsch und nicht etwa ein altgriechiches Original. Die Ausdrucksweise zur Zeit der Übersetzung war für mich eine Herausforderung, obwohl sie doch weit jünger gewesen sein musste als viele Sprichwörter.
Ich denke das nicht ganz gleich ...
Unsere Sprache DEUTSCH ist, meine ich, in der Regel kein Spielobjekt! Als Kunstobjekt variert ist dies vielleicht anders ... Sie, diese Sprache, bildet einen Teil unserer Idendität - sollte es wenigstens. AUSSER, wir wären derart Multikulti, dass wir nicht mehr so recht wissen, WER wir eigentlich sind ... Das dünkt mich denn doch noch sehr wichtig zu sein!
überlassen wir das den Gelehrten
Über die Schreibweise können sich die Gelehrten streiten. Ich gehe mal davon aus, dass es - wie oft im Leben - nicht nur eine Möglichkeit gibt.
Gute vs. schlechte Bundesräte
Ja, von den Guten gibt es von jeder Partei, genau wie von den Schlechten.

Eine Amtszeitbeschränkung halte ich für unerlässlich, da wir ja die Bundesräte nicht direkt wählen können.
Das ist gewöhnlich auch so ...!
Klar, denn, wenn es um die eigene Existenz geht und kein Ausweg sicht- und machbar ist, dann muss Mensch halt bleiben und durchhalten! Dann heisst es eben: "Wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing'. "

Nachsatz: Ob es dazu noch richtiger geschrieben sein sollte: " ... Wess' Brot ich ess', dess' Lied ich sing'." da bin ich mir nicht so sicher .... Ich halte schon DIESE Version für die richtige, weil die gekürzten Worte ungekürzt "wessen", "esse" und "dessen" sind.
wes Brot ich ess, des Lied ich sing...
Auch nach dem Programm sollte man Bundesräte nicht wählen, sondern aufgrund ihrer Kompetenz, unabhängig vom Parteibuch und vom Geschlecht. Das Loblied auf den abtretenden BR ist aus Sicht des Juso-Präsidenten verständlich. In den Medien herrschte ein anderes Echo vor, nicht parteipolitisch geprägt. Darf ich zum Schluss daran erinnern, dass sich BR Leuenberger auch mit fremden Federn schmückt: http://www.sf.tv/sfwissen/dossier.php?docid=11207&navpath=pol/inl. Nicht er hat die NEAT - gegen den Widerstand eines SP-Bundesrats - erfolgreich lanciert, sondern alt BR Ogi. Was hingegen BR Leuenberger mitzuverantworten hat, ist die Tatsache, dass in Italien die NEAT-Anschlüsse z.T. nicht einmal geplant sind. Die Amtszeitbeschränkung ist ein Muss, und zwar auf jeder Stufe.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
«Merz hat einen Grossteil seiner Karriere der UBS zu verdanken.»
«Merz hat einen Grossteil seiner Karriere der UBS zu ...
Die Frage der Woche lautet: Ein polarisierender Bundesrat tritt zurück. War die Kritik an Hans-Rudolf Merz berechtigt? Heute der Beitrag von Cédric Wermuth, Vizepräsident der SP der Schweiz. mehr lesen 
Die Frage der Woche lautet: Rücktritt von Bundesrat Leuenberger: Ist eine Amtszeitbegrenzung für Bundesräte notwendig? Heute der Beitrag von Cédric Wermuth, ... mehr lesen   7
«Die bürgerliche Mehrheit aus FDP, CVP, SVP, BDP und GLP macht nur noch Politik für die obersten 10'000 in diesem Land.»
Die Frage der Woche lautet: Banken im Visier - Wie viel hat die Schweiz zu verbergen? Heute der Beitrag von Cédric Wermuth, dem Vorsitzenden der Jusos und Vizepräsident der SP der Schweiz. mehr lesen  
Die Frage der Woche lautete: Hat die Schweiz einen neuen Fichenskandal? Heute der Beitrag von Cédric Wermuth, dem Vorsitzenden Der Jusos der Schweiz. mehr lesen  
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 11°C 16°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Basel 12°C 16°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich bedeckt, wenig Regen
St. Gallen 11°C 16°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 11°C 14°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig bedeckt, wenig Regen
Luzern 12°C 17°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Genf 13°C 16°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich trüb und nass
Lugano 14°C 15°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten