Die Personaldebatte ist ein Ablenkungsmanöver

Ende Jahr tritt SP-Bundesrat Moritz Leuenberger nach 15 Amtsjahren zurück. Viele werden sagen: Endlich! Tatsächlich aber werden wir Moritz Leuenberger als Politiker und Bundesrat noch vermissen. Die moderne Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene und die Fortschritte in der Umweltpolitik gehen zu wesentlichen Teilen auf sein Konto.  Praktisch keine und keiner der anderen amtierenden Bundesräte kann Moritz Leuenberger als Politiker und Visionär das Wasser reichen.

Aber die Frage, wie lange eine Politiker oder eine Politikerin in einem Amt bleiben dürfen soll, ist legitim. Jedes Amt beinhaltet die Gefahr, dass es sich dessen Inhaber auf dem Sessel bequem macht. Das gilt für SchulpflegerInnen wie für National- und BundesrätInnen. Nur, das ist sehr individuell. Deshalb sind Diskussion über eine fixe Amtszeitbeschränkung schwierig. Bei einigen Beispielen in der Vergangenheit, wo beispielsweise eine parteiinterne Amtszeitbeschränkung gegriffen hat – wie im Fall von Ruedi Rechsteiner (Alt-Nationalrat Basel-Stadt) – kam das Ende der politischen Karriere zu früh, bei anderen wären wir froh, sie wären gar nie angetreten (z.B. ein FDP-Bundesrat). Ich stehe deshalb fixen Amtszeitbeschränkungen eher kritisch gegenüber.

 Die aktuelle Personaldebatte um die Mitglieder des Bundesrates ist sowieso vor allem ein gigantisches Ablenkungsmanöver. Das Problem sind nicht die Mitglieder des Bundesrates, das Problem ist die Politik, die die Mehrheit von Bundesrat und Parlament verfolgen. Steuerfragen, Finanzplatz, Lohngerechtigkeit, Umweltpolitik: Überall zeigt sich das gleiche Bild. Immer öfter macht die bürgerliche Mehrheit aus FDP, CVP, SVP, BDP und GLP nur noch Politik für die obersten 10'000 in diesem Land. Wenn wir heute international als Steueroase unter Druck kommen, dann, weil die Bürgerlichen über Jahrzehnte die Schweiz zum Fluchtort für Steuerkriminelle gemacht haben. Wenn wir heute ein Parlament haben, dass vor ein paar Verwaltungsräten aus den Grossbanken in die Knie geht, dann, weil diese die bürgerlichen Parteien hauptsächlich finanzieren. Wenn wir heute einerseits wieder 700'000 Menschen haben, die unter dem Existenzminimum leben und andererseits die Dougans und Grübels weiterhin Millionen abzocken können, dann, weil sich die Bürgerlichen nur für die beiden letzten einsetzen.

 Vielleicht sollten wir statt über eine Amtszeitbeschränkung für die BundesrätInnen nachzudenken besser darüber nachdenken, ob es nicht Sinn machen würde, den Bundesrat auf Grundlage eines klaren Programms zu wählen. Dann könnte sich niemand mehr hinter der Personaldebatte verstecken.

(von Cédric Wermuth/news.ch)