Die Polizei war beim G-8-Gipfel 2003 teilweise überfordert
publiziert: Mittwoch, 12. Mai 2004 / 21:27 Uhr

Genf - Die Polizei ist bei den Krawallen rund um den G-8-Gipfel in Evian im Juli 2003 teilweise überfordert gewesen. Zu diesem Schluss kommt eine ausserparlamentarische Untersuchungskommission. Sie stellt den Behörden in Genf und Bern ein zwiespältiges Zeugnis aus.

Die Untersuchungskommission kam zum Schluss, dass die Polizei überfordert war.
Die Untersuchungskommission kam zum Schluss, dass die Polizei überfordert war.
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Kritisiert wird eine mangelnde Koordination und eine unklare Polizeidoktrin. Dies geht aus dem 80-seitigen Untersuchungsbericht hervor, den die Genfer Regierung im Internet publiziert hat.

Kritisch ins Visier nimmt die Kommission im Bericht vorab die Eidgenossenschaft. Die Landesregierung habe erst relativ spät und in passiver Weise in die Vorbereitungen eingegriffen und die Auswirkungen des Gipfels im französischen Evian auf die Schweiz unterschätzt.

Der Bundesrat sei davon ausgegangen, der G-8-Gipfel belaste vor allem Frankreich. Eine bessere Zusammenarbeit mit den Kantonen und eine gemeinsame Risiko-Analyse hätte es laut der Kommission erlaubt, in einem frühen Zeitpunkt die Unterstützung Frankreichs anzufordern.

Was die Abwicklung des G-8-Gipfels betrifft, gibt die Kommission den beteiligten Akteuren grundsätzlich gute Noten. Getrübt wird die Bilanz durch Vandalenakte und gewalttätige Zusammenstösse. Nicht erfüllt hat die Polizei ihre Mission in der Nacht vor der Kundgebung. Sie griff erst mit grosser Verspätung ein, als ein Trupp Vermummter in der Innenstadt Scheiben einschlug und Geschäfte in Brand steckte.

Weiter bemängelt der Bericht eine klare Polizei-Strategie nach Abschluss der Grosskundgebung vom Sonntag, als sich militante Demonstrierende Scharmützel mit den Ordnungskräften lieferten: Die Polizei hat die Initiative verloren und war schnell überfordert.

Zögerliches Verhalten der Polizei und eine Kehrtwende der Einsatzdoktrin kritisiert die Kommission bei der Nachdemonstration vom Montagabend, als die Demonstrierenden stundenlang auf der Mont-Blanc-Brücke eingekesselt wurden. Die Kommission hält der Polizei aber zugute, dass ihre Arbeit immer wieder durch zahlreiche Gaffer behindert wurde.

Mit Bezug auf die Rolle der Behörden stellt der Bericht fest, dass es aufgrund gegensätzlicher Ansichten schwierig gewesen sei, eine kohärente Strategie zu entwickeln. Gewisse Entscheide wurden nicht gefällt, um eine Polarisierung innerhalb der Regierung zu verhindern.

Kritik einstecken muss auch die Bewegung der Altermondialistes. Zwar wird den Demo-Organisatoren vom Forum social lémanique (FSL) ein gutes Zeugnis ausgestellt. Für Verwirrung habe jedoch gesorgt, dass sich nicht alle Gruppierungen dem FSL-Aufruf, auf Gewalt zu verzichten, angeschlossen hätten.

(pt/sda)

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