Die Queen präsentiert Regierungsprogramm
publiziert: Dienstag, 17. Mai 2005 / 17:50 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 17. Mai 2005 / 18:32 Uhr

London - In einer traditionellen Zeremonie hat die britische Königin Elizabeth II. vor dem Parlament in London das neue Regierungsprogramm von Premier Tony Blair vorgestellt.

Queen Elisabeth II. führte Tony Blair in seine dritte Amtszeit.
Queen Elisabeth II. führte Tony Blair in seine dritte Amtszeit.
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Die Rede, die vom Regierungschef und seinem Kabinett geschrieben wird, markiert den Beginn von Blairs dritter und letzter Amtszeit als Chef der Labour-Regierung.

Das ehrgeizige Programm sieht rund 45 neue Gesetze vor, darunter die geplante Einführung eines Personalausweises. Grossbritannien ist eines der wenigen europäischen Länder, das bislang keinen Personalausweis hat; er war kurz nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschafft worden.

Bekämpfung der Kriminalität

Die Einführung des Ausweises ist ausgesprochen umstritten: Darauf sollen Daten zu Fingerabdrücken beziehungsweise der Augen-Iris abgespeichert werden. Nach Meinung der Regierung sollen sie allerdings im Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen hilfreich sein.

Ein weiterer Schwerpunkt des Regierungsprogramms bildet die innere Sicherheit. "Meine Regierung setzt sich dafür ein, Sicherheit und Geborgenheit in der Gesellschaft zu schaffen und eine Kultur des Respekts zu fördern", sagte die Queen.

Dabei geht es um strengere Massnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität und asozialen Verhaltens. Weiter erwähnt sind die Verschärfung von Asylbestimmungen und Reformen im Bildungs- und Gesundheitsbereichs. Aussenpolitisch will sich die Regierung Blair vorrangig im Nahost-Friedensprozess engagieren.

(bert/sda)

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