Die SP-Fraktion fordert 500 Millionen für Agglomerationsverkehr
publiziert: Freitag, 20. Feb 2004 / 18:52 Uhr / aktualisiert: Freitag, 20. Feb 2004 / 19:11 Uhr

Bern - Die SP-Fraktion fordert 500 Millionen Franken für die Lösung der Probleme im Agglomerationsverkehr. Dafür sollen Gelder aus dem Treibstoffsteuer-Ertrag eingesetzt werden. Die SP hat in elf Kantonen Vorstösse für Standesinitiativen eingereicht.

Jacqueline Fehr hatte dazu bereits eine parlamentarische Initiative eingereicht.
Jacqueline Fehr hatte dazu bereits eine parlamentarische Initiative eingereicht.
Die Agglomerationen litten am meisten unter dem Verkehr und dort müssten Investitionen erfolgen, schreibt die SP-Fraktion in einer Medienmitteilung. Sie verweist dabei auf die parlamentarische Initiative der Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr vom vergangenen Dezember.

Darin fordert die Partei, dass je ein Sechstel aus dem Ertrag der Treibstoffsteuer für die Finanzierung von Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs in Städten und Agglomerationen sowie für Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsablaufs in Städten und Agglomerationen reserviert werden.

Nach dem Scheitern des überladenen Avanti-Gegenvorschlages sei dieser Vorstoss aktueller denn je, schreibt die Fraktion weiter. Denn Gegner und Befürworter seien sich im Abstimmungskampf einig gewesen, dass Gelder in die Agglomerationen zu investieren sind, wo die Verkehrsprobleme am grössten seien.

Als zweite konkrete Massnahme aus dem deutlichen Avanti-Verdikt muss laut SP-Fraktion die Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene beschleunigt werden, damit das Verlagerungsziel erreicht werden könne. Dieses liege bei 650 000 Lastwagen und sollte 2009 erreicht sein.

Davon sei man heute noch weit entfernt, schreibt die SP-Fraktion. Im vergangenen Jahr hätten doppelt so viele Lastwagen die Alpen durchquert. Damit der Volkswille und das gesetzlich festgeschriebene Ziel erreicht werden könne, müssten schnell die notwendigen Mittel gesprochen und das Bahnangebot erweitert werden.

(tr/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für Innovation und Digitalisierung ein.
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für ...
Judith Bellaiche vertritt die ICT Branche  Kürzlich wurde die neue Geschäftsführerin von Swico, Judith Bellaiche, von ihrer Partei als Nationalratskandidatin nominiert. Der Vorstand freut sich - und hofft auf ein positives Wahlergebnis. mehr lesen 
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die ... mehr lesen   1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen   3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 3°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
Basel 3°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 5°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen starker Schneeregen
Bern 2°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 2°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
Genf 0°C 7°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
Lugano -2°C 9°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen Schneeregenschauer
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten