Die SP springt auf den Abzocker-Zug auf
Bern - Die SP will die Abzocker-Initiative um jeden Preis vors Volk bringen. Mit einem eigenen Gegenvorschlag und der Hilfe der CVP möchte sie verhindern, dass Thomas Minder seine Initiative zurückzieht. Ob sie dafür eine Mehrheit findet, ist aber höchst ungewiss.
Vergütungen im Voraus und goldene Fallschirme werden verboten, Löhne über einer Million Franken unterliegen der Gewinnbesteuerung. Die SP sagt auch der institutionellen Stimmrechtsvertretung, der Organ- und Depotvertretung den Kampf an. Aktionäre sollen sich nur noch durch unabhängige Stimmrechtsvertreter vertreten lassen dürfen.
Damit geht die SP auch weiter als der indirekte Gegenvorschlag, auf den sich SVP-Chefstratege Christoph Blocher und Initiant Thomas Minder geeinigt haben.
«Unser Ziel ist klar: Minder vors Volk zwingen», so SP-Präsident Christian Levrat. Die SP geht nämlich davon aus, dass der Unternehmer seine Initiative nicht zurückzieht, wenn das Volk ohnehin über einen Gegenvorschlag des Parlaments abstimmt. Dazu muss das Parlament aber zuerst einen solchen beschliessen.
Zusammenarbeit mit der CVP
Als Partnerin im bürgerlichen Lager hat sich die SP - noch immer sichtlich irritiert über Minders Zusammenarbeit mit der SVP - die CVP ausgesucht. Diese hat unter dem Druck der Initiative inzwischen einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. «Sie haben sich damit schon sehr weit in unsere Richtung bewegt», sagte Levrat.
Bei der CVP stehen ihm die Türen weit offen: «Wir sind sehr froh, dass die SP so viele unserer Vorschläge übernommen hat», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
Ohnehin ist Darbellay bereits eine Allianz mit der FDP eingegangen, haben die beiden Parteien ihren Gegenvorschlag doch gemeinsam ausgearbeitet. Vom SP-Vorschlag will die FDP aber nichts wissen. Eher noch strebt sie eine Einigung mit der SVP und Minder an.
(bert/sda)
Jetzt hat sich die SP eingeschaltet und ich hoffe wirklich das es ihr gelingt, diese Doppelspiel der SVP aufzuzeigen. Und das sich die anderen Parteien nicht auf dieses Spiel einlassen. Denn leider haben die Kräfte die diesem Treiben der "Abzocker" in unserem Land nicht die Mehrheit.
Minder wird die Initiative letztendlich zurückziehen.
Was die SVP ihm dafür bietet, bezahlt, tut, ist schwer zu sagen.
So oder so ist es eine Sauerei und sollte jedem SVP Fan schwer zu denken geben.
Das ist ein direkter Verrat an den eigenen Wähler und wird schlussendlich als grosses Glanzstück der SVP verkauft werden.
Ich seh Brunner jetzt schon vor der Kamera strahlen...
.... Halt,ja natürlich! Ich hab ihn mit dem Staubsauger verwechselt oder wie heisst der, der die Holzböden schön macht? Ach ist ja egal.
Nein lassen wir den Blocher machen, wenn er sich mal an etwas Sinnvollem beteiligt.
Nein aber mal Spass bei Seite, die Abzocker Initiative muss angenommen werden, dass sind wir uns einfach schuldig.
Keine Ahnung ob Minder SVP Mitglied ist. Aber selbst wenn, es gibt auch ein oder zwei brauchbare SVPler. I glaube der SVP Parteileitung ist es einfach zu heiss geworden. Denn wenn die Minder Initiative angenommen würde, würden ja genau die betroffen von denen die Partei bezahlt wird.
Nur müsste man sich dann doch fragen, ob Muammars Idee vielleicht garnicht so schlecht war. Von wegen aufteilen und so
...und schon werden sie in Bern alle wieder fallen wie Dominosteine und einen verweichlichten wischiwaschi Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen.
Oder die Initiative wird zurückgezogen...
Nachbemerkung: Ist nicht der Initiant der Abzockerinitiative, NR Minder, ein SVP-Mitglied?
- melabela aus littau 1
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