Die SP will die AHV stärken

Vor den Medien im Bundeshaus geisselte Parteipräsidentin Christiane Brunner die massiven Angriffe der bürgerlichen Parteien auf die Sozialversicherungen. Entgegen dieser Stimmungsmache von rechts sei unsere Sozialsystem sicher und finanzierbar, sagte sie. Es gehe aber darum, einzelne Schwächen auszubügeln.

Nach Ansicht der SP hat die Börsenkrise vor allem die Schwachstellen der Zweiten Säule aufgezeigt. Insbesondere in der überobligatorischen beruflichen Vorsorge seien Korrekturen nötig. Die überrissene Sparquote müsse gesenkt werden, um die Kaufkraft zu steigern und die Volkswirtschaft zu beleben.

Fürs erste schlägt die SP vor, die Altersgutschriften der über 55-Jährigen in der Zweiten Säule von 18 auf 15 Prozent zu senken und so die Belastung der älteren Arbeitnehmer zu mildern. Mit den freiwerdenden Mitteln lasse sich die AHV um 55 Franken aufstocken, sagte Nationalrat Rudolf Rechsteiner (BS).

Scharf ging Brunner mit den Privatversicherungen ins Gericht, die in der überobligatorischen Zweiten Säule machen könnten, was sie wollten. Die SP verlangt auch für das Überobligatorium einen einheitlichen, verbindlichen Umwandlungssatz zur Berechnung der Renten. Die Privatversicherungen müssten ihre Rechnungsgrundlagen nach verbindlichen Grundsätzen offenlegen.

Nationalrat Stéphane Rossini (VS) sagte der von Sozialminister Pascal Couchepin angepeilten Erhöhung des Rentenalters den Kampf an. Der Staat müsse zuerst dafür sorgen, dass mehr Beschäftigte tatsächlich bis zur heutigen Altersgrenze arbeiten könnten, sagte er. Davon hänge auch die finanzielle Sicherung der Sozialwerke ab.

(tr/sda)